Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 57

Es soll nicht danach getrachtet werden, alles aus dem Spital heraus oder hinein zu verlagern, je nach Wunsch der Zahler des Gesundheitssystems. Der Patient bleibt dabei auf der Strecke.

Wenn wir die Zufriedenheit der Menschen mit unserem Gesundheitssystem anstreben, muß neben ausgezeichneter fachlicher Versorgung auf berechtigte Wünsche der Patienten eingegangen werden. Er will nicht Spielball zwischen den Einsparungswünschen der verschiedenen Kostenträger sein.

Wir müssen verstärkt Einrichtungen für die nächsten zehn bis 20 Jahre schaffen. Wir lieben die Hochleistungsmedizin und deren sichtbare Erfolge. Eine Herausforderung werden die vielen alten Menschen mit neurologischen Leiden sowie Demenz sein. Weder die neurologische Rehabilitation noch die Versorgung von Dementen ist derzeit befriedigend gelöst.

Zu den erfreulichsten Teilen dieses Gesetzes zählt die Nichterhöhung der Rezeptgebühr. Für Multimorbide wie Alte und Behinderte ist die bereits vorhandene Gebühr eine große Belastung. Gerade die Pharmaindustrie ist äußerst innovativ und verfügt über ein exzellentes Marketing, welches die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Auf der anderen Seite landen Milliardenwerte von Medikamenten auf der Müllhalde.

Erfreulich ist, daß bei Wahlarzthilfe von den jeweiligen Leistungsträgern bis zu 100 Prozent des Honorars ersetzt werden können. Was mir mißfällt, ist die Krankenscheingebühr bei Arbeitslosen. Mir wäre überhaupt im Sinne der Solidarität eine generelle lineare Beitragserhöhung für alle ASVG-Versicherten lieber als die Krankenscheingebühr, die in meinen Augen nur einer Notlösung entspricht.

Zu den erfreulichsten Änderungen zählt die Verbesserung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß von Langzeitarbeitslosen. Zwangsmaßnahmen für diese benachteiligten Menschen lehne ich schärfstens ab. In einer kalten Zeit, in der nur Gewinne zählen und menschliche Aspekte nicht berücksichtigt werden, muß die Politik alles daran setzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen.

Es ist nicht nur an sich bitter, arbeitslos zu sein: Diese Menschen werden auch noch von einer brutalen Gesellschaft stigmatisiert und als Schmarotzer hingestellt. In ihrer verzweifelten Lage sind sie anfällig dafür, mißbraucht und radikalisiert zu werden. In diesem Jahrhundert wurde schon bitter erlebt, wohin das führt.

Kämpfen wir mit aller Macht dafür, den Menschen Arbeit und Würde zu geben – primär aus humanitären Gründen, aber auch, um uns eine Wiederholung der Geschichte zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte auf Ihre letzten Ausführungen eingehen. Sie haben erwähnt, daß man Langzeitarbeitslosen Unterstützung zukommen lassen sollte, und zwar in der Form, daß die Betriebe das Arbeitslosengeld bekommen, damit dieser Langzeitarbeitslose, wenn er drei Jahre oder länger arbeitslos war, eben leichter eine Beschäftigung findet.

Ich gehe mit Ihrer Meinung d’accord. Es war dies schon vor längerer Zeit eine Forderung der Freiheitlichen. Ich erinnere Sie aber auch daran, daß es nicht immer dasselbe ist, wenn zwei das gleiche sagen, denn das gleiche, das Sie gesagt haben, hat unser Bundesobmann Dr. Jörg Haider seinerzeit, als er Landeshauptmann in Kärnten war, gesagt. Er ist jedoch darüber gestrauchelt, weil man ihm in den Mund gelegt hat, er meine damit einen Arbeitsdienst beziehungsweise eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" wie im "Dritten Reich".