Ob dieser Beitrag jemals wieder gekürzt werden wird, ist fraglich. Das wird in der nächsten Zeit wahrscheinlich nicht möglich sein. Aber sollte eine Entspannung der Insolvenzlage stattfinden, dann hoffe ich, daß dieser Prozentsatz auch wieder gesenkt wird und diese Mittel nicht zur Abdeckung anderer Kosten herangezogen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß betroffene Arbeitnehmer, aber auch Arbeitslose, aus dem Insolvenzfonds erst nach Monaten – nach Monaten! – zu ihrem Recht beziehungsweise zu ihrem Einkommen aus diesem Fonds kommen.
Eine weitere Kritik sei geübt an der Arbeiterkammer. Wir haben einen Antrag eingebracht, daß bei jenen Arbeitnehmern, die dadurch, daß der Insolvenzfonds bei der Auszahlung säumig wurde, nicht zu ihrem Geld kamen, die Arbeiterkammer vorübergehend einspringen möge. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Man verwendet lieber Zigmillionen für Werbung in nahestehenden Zeitungen und für zweifelhafte Subventionen an parteinahe Organisationen.
Ein letzter Punkt: das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar hervorstreichen, daß unser Klubobmann Jörg Haider weiterhin laut Gerichtsurteil den ÖGB und die Wirtschaftskammer bezichtigen darf, Überschüsse aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse widerrechtlich unter sich aufgeteilt zu haben. Das ist ein typischer Fall in Österreich: daß ÖGB und Wirtschaftskammer Fondsgelder unter sich aufteilen dürfen und für die betroffenen Arbeitnehmer Abfertigungsansprüche aus dem Fonds eingeschränkt werden. All das zeigt auf, daß Arbeitnehmerinteressen in erster Linie von freiheitlicher Seite vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.11
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Punkt 6 der heutigen Tagesordnung stellt für viele Österreicherinnen und Österreicher, die im aktiven Berufsleben stehen, eine Chance zur Verbesserung der Absicherung der Versorgung im Alter dar.Ich freue mich, daß die Novelle zum Betriebspensionsgesetz, die heute beschlossen werden wird, die grundsätzliche Zustimmung aller hier im Parlament vertretenen Parteien und somit eine breite Grundlage der gesetzgebenden Körperschaft findet. Dieser zur Diskussion stehenden Änderung des Betriebspensionsgesetzes kann ich auch aus meiner Sicht nur zustimmen. Die Aufnahme der neuen Variante der Betriebspension in Form einer freiwilligen Versicherung hat als zweite Säule der Sicherung der Altersvorsorge in den letzten Monaten doch stark zugenommen. Allein in den letzten drei bis vier Monaten haben 11 000 Arbeitnehmer diese Möglichkeit, für die Zukunft zusätzlich vorzusorgen, in Anspruch genommen. Diese Zahl ist zwar erfreulich, meiner Meinung nach könnte sie aber dennoch gesteigert werden. Es geschieht diesbezüglich noch zu wenig an Aufklärung. Mit mehr Information über die seit 1990 bestehenden Möglichkeiten könnte man sicher noch mehr Menschen für diese Idee gewinnen.
Es ist meiner Ansicht nach sehr erfreulich, daß die betriebliche Altersvorsorge mit der vorliegenden Novelle praktikabler und sicherer wird und sich der bürokratische Aufwand dadurch verringern wird. Als Beispiel sei hier erwähnt, daß die Vertragsformulare in Zukunft nicht mehr mittels Bescheid genehmigt werden müssen, wodurch sich eine enorme Vereinfachung für den Ablauf dieser Geschäfte ergibt.
Da es aufgrund des Geburtenrückganges immer schwieriger wird, das Sozialsystem in Zukunft zu finanzieren, wird es immer wichtiger, daß sich die Menschen auf verschiedenste Arten eine zusätzliche Alterssicherung beschaffen können. Dennoch bin ich der Meinung, daß die staatliche Alterssicherung das primäre Standbein für die Pensionen unsere Bürger bleiben muß. Es ist dies eine Sozialeinrichtung, auf die wir alle stolz sein können und die unbedingt erhalten bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)