Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 93

Mit der Schaffung des Betriebspensionsgesetzes auf Basis des Einkommensteuergesetzes als Ergänzung zum Pensionskassengesetz vor sechs Jahren hat Österreich Neuland betreten, indem umfassende arbeitsrechtliche Grundlagen für diese Form der Altersvorsorge beschlossen wurden. Es war dies die Grundlage der privaten Pensionsvorsorge, wodurch die Leistungen aus der betrieblichen Pension gesichert wurden. Schon damals wurde eine gesetzliche Vorkehrung dafür getroffen, daß die Leistungen aufgrund der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gesichert waren, auch wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt der Anspruchsberechtigung gelöst wurde. Die Anwartschaften waren dadurch unverfallbar. Auch diese Absicherung soll durch die vorliegende Novelle verbessert, ergänzt und präzisiert werden. Die Berechnung des Betrages, welcher jeweils unverfallbar ist, wird wesentlich vereinfacht.

Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, daß sich jetzt auch die Arbeitgeber an dieser freiwilligen Altersvorsorge beteiligen können und daß eine entsprechende Vereinbarung sogar kollektivvertraglich möglich ist. Deshalb stimme ich gerne dieser Novelle zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzespaket, das wir jetzt diskutieren, befindet sich auch eine Novellierung des Arbeitsruhegesetzes, eine Novellierung, die sich im Zuge der Verhandlungen und Beratungen über die Liberalisierung der Ladenöffnung ergeben hat. Es geht dabei um eine große Zukunftslösung für unseren Handel, um eine Zukunftslösung als Gesamtpaket: bestehend aus Ladenöffnung, Arbeitsruhegesetz, kollektivvertraglichen Bestimmungen und auch gesetzlichen Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb.

Heute liegt uns nur ein Teil von diesen vier Teilen vor, wobei in den letzten Tagen massiv auch noch die Forderung dazugekommen ist, die, so glaube ich, politisch außer Streit steht, daß es nicht nur um die Liberalisierung der Ladenöffnung geht, sondern als zweite Zielsetzung auch um die Sicherung der Nahversorgung. Ich glaube, es gibt keine politische Kraft in diesem Hohen Haus, die nicht dafür eintreten würde, die Nahversorgung sicherzustellen – im Interesse all jener unserer Mitbürger, die nicht die Möglichkeit haben, immer im Supermarkt auf der grünen Wiese einzukaufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von diesem Gesamtpaket, das, so glaube ich, wirklich eine tragfähige Zukunftslösung für den österreichischen Handel darstellt, liegt uns heute nur ein Punkt vor, nämlich das Arbeitsruhegesetz.

Meine Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich halte es für falsch, zu Beginn eines großen Liberalisierungsschubs, für den wir alle sind, als ersten Schritt eine Reglementierung, also genau das Gegenteil einer Liberalisierung, zu beschließen. Ich halte das für falsch! Ich meine, daß man so ehrlich sein muß, entweder für die Liberalisierung oder für die Reglementierung einzutreten. Aber heute als ersten Schritt nur eine Reglementierung zu beschließen, halte ich für falsch. Das möchte ich sehr deutlich gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber genauso deutlich sagen, daß diese Position nichts daran ändert, daß ich sehr wohl den Schutzgedanken des Arbeitsruhegesetzes voll respektiere, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein Gesamtpaket, das dann knapp vor Weihnachten in diesem Hohen Haus beschlossen werden wird, natürlich auch Bestimmungen im Arbeitsruhegesetz enthalten kann. Aber noch einmal: Mit einer Reglementierung einen Liberalisierungsschub zu starten, ist meines Erachtens wirklich der falsche Weg!

Meine Damen und Herren! Ich gebe ganz offen zu: Ich bin ein gebranntes Kind. Warum? – Es waren hier in diesem Hohen Haus bei der Diskussion und Debatte über das Arbeitnehmerschutzgesetz alle Fraktionen, die hier sitzen, der Meinung, daß der Arbeitnehmerschutz auch für