handeln. In manchen Fällen allerdings wird dieser Glücksfall leider nicht eintreten. Sie tragen das Risiko für beide Fälle. Ich meine, wir hätten hier eine bessere Lösung finden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dunst vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.20.40
Abgeordnete Verena Dunst
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im folgenden möchte ich zu zwei Punkten dieser Neuregelungen Stellung nehmen.Zuerst zur Dokumentationspflicht: Für die Beobachtung, Analyse und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sind zweckentsprechende Daten unverzichtbar. Ich bin daher froh darüber, daß es eine Weiterentwicklung der bestehenden Dokumentation und deren Sicherstellung geben wird und daß es diesbezüglich zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern gekommen ist.
Im wesentlichen geht es um Diagnosen und Leistungsdokumentation im stationären und im spitalsambulanten Bereich und um die Dokumentation von Statistik- und Kostendaten in Krankenanstalten. Weiters sind die Spitäler zur Erfassung von ausgewählten medizinischen Einzelleistungen auf der Grundlage eines Leistungskataloges verpflichtet, die den Erfordernissen der leistungsorientierten Finanzierung Rechnung trägt.
Die Statistik hat aber auch die Krankheitsarten, gegliedert nach Altersgruppen, Geschlecht und Entlassungsart sowie ausgewählte medizinische Einzelleistungen zu enthalten. Ich meine, daß mit dieser Neuregelung auch der Forderung im Antrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend Verbesserung des Gesundheitswesens Genüge getan wird.
Zum zweiten möchte ich kurz zur Rufbereitschaft Stellung nehmen. Das war ja eines der zentralsten Themen der letzten Wochen, doch eigentlich handelt es sich dabei um keine Neueinführung, sondern die Rufbereitschaft gibt es in unseren Spitälern schon lange, bevor sie nun per Gesetz eingeführt wird. Auch in meinem Heimatbezirk, wo es ein Standardkrankenhaus gibt, wird sie seit Jahren praktiziert.
Da wir heute viel aus Briefen zitiert bekamen, möchte ich auch den Primarius dieses Krankenhauses zitieren, der in einem Brief an mich schreibt:
Rufbereitschaft gibt es auch im Burgenland. Die Form der Rufbereitschaft wird schon jahrelang durchgeführt und wird auch in Zukunft beibehalten werden. Zusammenfassend glaube ich, daß das LKF-System Verbesserungen und Einsparungen, zwar bei vermehrtem bürokratischen Aufwand bringen wird, die Ärzteschaft jedoch zu einem ökonomischeren Denken erzogen werden kann. – Zitatende.
Sie sehen, es gibt also – und damit würden wir nicht fertig werden – eine Auflistung von Pros und Kontras. Es war mir natürlich auch wichtig, einmal die Gegenseite darzustellen.
Herr Doktor Pumberger! Es ist mir verständlich, daß jede Berufsgruppe danach trachtet, für ihren Berufsstand das beste zu organisieren. Das ist auch akzeptabel, nur, was ich nicht akzeptieren kann und was sicherlich auch nicht richtig ist, ist die Panikmache, die dabei mitschwingt. Sie benützen Ihr Mandat nicht, um für die Bevölkerung etwas zu erreichen, sondern Sie verängstigen die Menschen nur. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich selbst bin in meinem Heimatbezirk auch Oppositionspolitikerin und daher kann ich Ihre Art und Weise, wie Sie Oppositionspolitik machen, nicht ganz verstehen. Ich bin dort auch in der Situation, in der Sie hier arbeiten, nur bin ich immer bemüht, bessere Lösungen vorzuschlagen und kritisiere, aber ich mache den Menschen nicht Angst – und das kann ja auch nicht die Aufgabe eines Oppositionspolitikers sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Frei