Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 193

heitlichen. – Abg. Koppler: Herr "Primar" Meisinger! Hören Sie zu, Herr Primar!) Danke für die Schützenhilfe, Kollege Koppler!

Meine Damen und Herren! Zu den Reformen möchte ich Frau Bundesministerin Dr. Krammer gratulieren. Es war und ist sicher keine leichte Zeit, und trotzdem hat sie es geschafft, Reformen weiterzubringen, Reformen, die vielleicht schon längst fällig waren, aber sie hat es geschafft, und Sie werden mir sicher gestatten – auch als Oppositionspolitikerin –, daß ich Ihnen, Frau Ministerin, dazu gratuliere. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Mag. Haupt hat vorhin gesagt, was die Alternative gewesen wäre. Ich hatte genauso wie Sie Kontakt mit Krankenhäusern, die – weil sie kleine Spitäler sind, und derer haben wir ja im ländlichen Raum genug – Angst hatten, geschlossen zu werden. Aber dadurch, daß da einfach Kosten gespart werden können, bleiben auch im ländlichen Raume diese kleinen Spitäler bestehen, und daher bin ich sicher, daß die Versorgung der Bevölkerung nach wie vor gewährleistet ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Ausschußfeststellung erwähnen und darauf eingehen, denn ich gehe doch davon aus, daß die ärztlichen Leiter sehr wohl darauf achten werden, daß es immer Ärzte sein werden, die über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Kein ärztlicher Leiter wird den Dienstplan anders gestalten als immer nur zum Wohle der Patienten, die gerade im Krankenhaus sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde dieses Limit sogar noch unterschreiten. – Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es zuerst einmal notwendig ist, auf die irreführende Aussage der Abgeordneten Dr. Gredler zu reagieren, die das Gehalt eines Primararztes mit 21 000 S angegeben hat. – Das ist sicher nur ein Teil seines Einkommens, ein weiterer Teil sind die Sondergebühren, und das ist zweifellos der größere Teil. Sie sind auch Teil des Gehaltes, da die Leistungen, die die Sondergebühren auslösen, zum einen in Einrichtungen und mit Instrumenten des jeweiligen Rechtsträgers natürlich auch während der Dienstzeit erbracht werden.

Meine Damen und Herren! Da alle seriösen und korrekten Argumente bereits wiederholt wurden, darf ich zusammenfassend sagen, daß es Frau Gesundheitsministerin Krammer gelungen ist, viele Häupter unter ein Dach zu bringen und somit einen brauchbaren Kompromiß zu erreichen. – Gratulation, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Prinzipiell ist es darum gegangen, zu verhindern, daß die Krankenhauskosten explodieren, und das, glaube ich, kann auch erreicht werden. Daß so etwas nicht ohne einschneidende Maßnahmen geht, versteht sich wohl von selbst, und daß nicht jede Maßnahme allen willkommen ist, verstehen wir auch, und daß man es nicht allen recht machen kann, das gilt ganz bestimmt nicht nur für diesen Bereich.

Es gibt daher nicht den geringsten Grund, von diesem uns heute zur Abstimmung vorliegenden Reformpaket abzugehen. Auch wenn diese Lösung das Ergebnis eines Kompromisses mit den Ländern ist, bin ich eigentlich immer mehr davon überzeugt, daß wir den richtigen Weg gehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß dies auch immer mehr Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, so sehen.

Ich darf Sie daher alle einladen, eine Reform mitzutragen, die das Gesundheitssystem in Österreich in der Zukunft finanzierbar macht und vor allem die Qualität in Österreichs Spitälern sichert. Wir werden dem gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)