Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 132

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können, sondern vor allem die Besitzer der diversen Anlagen und vor allem natürlich die im Tourismus Beschäftigten.

Aber selbstverständlich gibt es Rahmenbedingungen, die die Politik gestalten muß und durch die man etwas bewirken kann, und dazu gehören – vom Anfragenbegründer Mag. Peter völlig zu Recht immer wieder angesprochen – die steuerlichen Rahmenbedingungen. Wir versuchen bei jeder Gelegenheit – und auch bei dieser ist es richtig – einzufordern, daß es zu einer Umstrukturierung kommen muß. Gerade der Tourismus wäre ein gutes Beispiel, zu zeigen, wie sinnvoll es ist, die Arbeitskraft steuerlich zu entlasten und statt dessen die Ressourcen zu besteuern. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Nach unserem Modell der Ökologisierung unseres Steuersystems könnte das tatsächlich aufkommensneutral sein, es soll tatsächlich nicht zu einer Mehrbelastung führen. Das konkrete Beispiel, über das Abgeordneter Peter aus seinem Unternehmen berichtet hat, zeigt ja deutlich, daß die jetzige Form der Energiebesteuerung wirklich ein Unsinn ist und gerade auch in diesen Branchen zu unnötigen Mehrbelastungen geführt hat.

Zusammengefaßt: Ich würde alle Experten und gerade die Besitzer von Diskotheken, Restaurants, Hotels und Großausspeisungsunternehmen in diesem Hohen Haus bitten, bei den zukünftigen Tourismusdebatten nicht immer auf jemand ganz Wesentlichen zu vergessen, nämlich auf den Kunden, der zu ihnen kommen und sein Geld bei ihnen ausgeben soll! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Schaffenrath vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

16.24

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin Langthaler! Die fehlende Freundlichkeit in einzelnen Betrieben ist, wie ich glaube, nicht das Grundsätzliche an dieser Problematik, obwohl ich Ihnen schon zugebe, daß es einzelne schwarze Schafe geben wird. Diese bestrafen sich aber letztendlich selbst, denn sie werden gerade in dieser Zeit nicht mehr bestehen können.

Es wird auch nicht nur am Schnee liegen und an unserer schönen Landschaft oder an unseren schönen Bergen, ob wir das Problem Tourismus in den Griff bekommen. Manchmal habe ich wirklich schon den grausamen Verdacht, möchte ich fast sagen, daß vielen Verantwortlichen die Vielfältigkeit der Problemlage, die Komplexität des Problems einfach nicht im notwendigen Ausmaß bewußt ist. Die Verantwortlichen haben entweder die komplexe Problemlage nicht erkannt, oder sie wollen sie nicht verstehen. Wenn dem nämlich nicht so wäre, dann würde ich es geradezu als Mutwilligkeit bezeichnen, daß für diese wichtige Wirtschaftsbranche nicht endlich jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sie braucht, um den neuen Herausforderungen, den neuen Situationen überhaupt gerecht werden zu können.

Mein Kollege Helmut Peter hat hier bereits auf die grundlegende Problematik hingewiesen. Selbstverständlich trifft diese Tourismuskrise die Bundesländer mit dem stärksten Tourismus in besonderem Maße. Ich als Tirolerin spreche zum Beispiel von Tirol, und Tirol trifft es doppelt hart, weil immerhin ein Drittel des Tiroler Inlandsproduktes von dieser Branche erwirtschaftet wird.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es im Wintertourismus eine Stagnation gegeben hätte. Ich habe hier die neueste Studie des Instituts für Touristische Raumplanung. Darin wird ein Absinken der Nächtigungen im Wintertourismus in den letzten vier Jahren um 9,2 Prozent ausgewiesen. Es gibt massive Einbrüche zum Beispiel im westlichen Mittelgebirge von 31,3 Prozent, aber auch touristische Hochburgen wie das Ötztal mit minus 13,5 Prozent, das Zillertal mit minus 7,2 Prozent, Sölden mit minus 9,4 Prozent, Seefeld mit minus 8,4 Prozent, St. Anton am Arlberg mit minus 5,0 Prozent kommen hier leider nicht sehr gut weg.


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