auch wenn Frau Minister Krammer immer wieder betont, es handle sich hier um einen Kompromiß, der durchaus der österreichischen Haltung entspreche und im Interesse der österreichischen Bevölkerung beschlossen wurde.
Ich glaube, da irrt die Frau Minister gewaltig! Und das im nächsten Jahr im Mai über die Bühne gehende Volksbegehren wird ihr dies auch entsprechend vor Augen führen. Kollegin Krammer verschließt halt ein bissel die Augen vor der Realität!
Das Europäische Parlament hat bereits am 14. März. 1996 die meisten im Konsumenteninteresse gemachten Verbesserungsvorschläge abgelehnt. Aber selbst die Vorschläge des Europäischen Parlaments, die an sich schon inakzeptabel sind, waren dann noch zuviel und wurden in diese Kompromißformel nicht hineinverpackt. Die bescheidene Lösung, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, war für den Rat nicht akzeptabel, und deshalb ist es im Vermittlungsausschuß zu einer weiteren Verwässerung gekommen, was schließlich dazu geführt hat, daß sich die Lebensmittelindustrie vollinhaltlich gegenüber den Interessen der Konsumenten durchgesetzt hat.
Heute von einer umfassenden Kennzeichnung zu sprechen, Kollege Leiner, das ist unfaßlicher Hohn! Da steht: Der Letztverbraucher ist demgemäß durch die Kennzeichnung über folgendes zu informieren: Sofern eine wissenschaftliche Prüfung, die auf einer geeigneten Analyse aller vorhandenen Daten beruht, ergibt, daß sich das Lebensmittel in den genannten Eigenschaften von einem herkömmlichen Lebensmittel unterscheidet, dann ist zu kennzeichnen. In diesen Fällen sind auf der Kennzeichnung jedenfalls die veränderten Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem diese Eigenschaften erzielt wurden, anzugeben.
Den Einkauf einer Hausfrau möchte ich sehen, wenn sie bei jedem Produkt auf diese Dinge Rücksicht nehmen muß! Sie braucht zwei Tage, um für das Frühstück einzukaufen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Kennzeichnung ist nicht informativ für den Konsumenten, sie ist nicht für alle Beteiligten handhabbar, so wie es da drinnen heißt, und sie ist nicht leicht kontrollierbar. Überlassen wir deshalb die Entscheidung zu diesem Thema der Bevölkerung. Wir werden das Volksbegehren massiv unterstützen. Ich kann Ihnen heute schon versprechen: Die österreichische Bevölkerung wird all das, was hier von einigen Lobbyisten in Richtung Gentechnik umzusetzen versucht wird, von sich weisen. Dieses Volksbegehren im Mai 1997 wird mit unserer Unterstützung sicherlich ein großer Erfolg der umweltbewußten Österreicher werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.12.01
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Bin ich auch so laut? Offenbar sind alle noch müde und lärmempfindlich. Ich werde leiser sprechen. (Abg. Dr. Leiner: Wir haben gestern lange warten müssen auf Sie!)Ich bin froh, daß wir heute dieses Thema debattieren können, das in den vergangenen Wochen sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden ist. Erst diese Woche wurde das Volksbegehren von den diversen Organisationen, die es tragen werden, vorgestellt. Eines ist dabei wirklich wichtig zu beachten: Dieses Volksbegehren – wie alle anderen Volksbegehren, die es in den nächsten Jahren geben wird – wird ja nicht initiiert, weil die Leute, die sich da engagieren, nichts Besseres zu tun haben, sondern weil es in einigen Politikbereichen ein ganz massives Versagen der Bundesregierung gibt. Nirgendwo wird das so besonders deutlich wie im Bereich der Gentechnik. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Abg. Dr. Gredler. )
Es wurde monatelang von seiten der diversen Umweltorganisationen, von seiten der verschiedenen Landwirtschaftsbereiche, die mitbeteiligt sind, aber auch von seiten der katholischen und der evangelischen Kirche, die bei diesem Volksbegehren mitarbeiten werden, versucht, mit den