Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 89

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Sie werden das spätestens im Jahr 2000 machen, dann hätten wir wenigstens dieser Ausschußerklärung die Zustimmung geben können. Aber drei Jahre im nachhinein, nach dem Jahr 2004, Herr Bundesminister, das ist für einen gelernten Österreicher wie mich zu spät. Die nächsten Verschlechterungen in diesem System werden sicher dann kommen, wenn die jetzigen Regelungen für die Finanzierung im Jahr 2001 auslaufen werden. Daher hätten wir uns die Evaluierung zu diesem Zeitpunkt gewünscht, aber nicht erst sieben Jahre später. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.16

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort wird vom Berichterstatter nicht gewünscht.

Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Ich bitte auch die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Abgeordnetenreihen zu verlassen.

Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 537 der Beilagen.

Hiezu hat der Abgeordnete Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich mehrerer Teile des Gesetzentwurfes gestellt.

Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen, und zwar jeweils in der Fassung des Ausschußberichtes.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Artikel I, §§ 1, 2, 3 Abs. 1 bis 3, § 4 Abs. 1 bis 4, §§ 5, 6, 7, § 8 Abs. 1 und 2, §§ 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 15 Abs. 1 sowie Artikel II in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist daher in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 538 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen .

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), das Ar


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