einigung und das Ministerium die Post hin- und hersenden, die Begutachtungen hin- und hergehen! Das kann es doch nicht geben, daß man eine solche Materie nicht in kürzerer Zeit abhandeln kann. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Ich verstehe das nicht, ich verstehe nicht, daß mit diesem Tempo hier vorgegangen wird.
Es muß doch allen klar sein, daß es dabei vorwiegend um Frauen geht, die diese Beschäftigung, diese Möglichkeit der Nachtarbeit brauchen, und zwar dringend brauchen. Das sind meistens Frauen, die nicht unbedingt begütert sind und die wirklich froh wären, wenn es endlich diese Regelung gäbe.
Herr Kollege Nürnberger! Es ist nicht ganz richtig, was Sie über unseren Antrag gesagt haben. In Punkt 10 unseres Entschließungsantrags steht: Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen bei gleichzeitiger Schaffung von Regelungen, die gesundheitliche Schäden für alle Nachtarbeiter hintanhalten. – Wir haben das im Antrag drinnen, wir haben das verlangt. Es ist nicht so, wie Sie sagen, daß wir das in unserem Entwurf nicht berücksichtigt hätten.
Seien Sie doch entgegenkommend, verstehen Sie doch, daß diese Dinge nicht immer junktimiert werden können. Ich verstehe nicht, warum das immer in Gesamtpakete verpackt und verschnürt werden muß, warum immer Gesamtlösungen mit erledigt werden müssen, wenn eine Frage ansteht, die verhältnismäßig einfach und vernünftig erledigt werden könnte.
Ich ersuche Sie nachdrücklich, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, dem Rechnung zu tragen und so schnell wie möglich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen herbeizuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.31
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Fristsetzungsdebatte, und ich möchte schon ganz ausdrücklich festhalten, daß das Begehren der antragstellenden Fraktion tatsächlich mehr als berechtigt ist. Durch die Tatsache, daß die beiden Regierungsparteien sich jetzt plötzlich auch auf eingebrachte Entschließungsanträge berufen, wurde mehr als deutlich gemacht, daß diese Materie offenbar nicht auf die Tagesordnung dieses Sozialausschusses gesetzt wurde, weil man von der Regierungsseite aus erst an eigenen Entschließungsanträgen basteln mußte. Und das ist aus oppositioneller Sicht in keinster Weise akzeptabel.Alles, was Kollege Nürnberger hier vorgetragen hat, ist sicher zu erwägen, nur hätten wir genau das im Sozialausschuß diskutieren können, wenn wir uns mit diesem Antrag beschäftigt hätten. Die Tatsache, daß er monatelang nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, ist nicht dadurch gerechtfertigt, daß die Kollegin Steibl oder der Kollege Nürnberger jetzt jeweils von einem eigenen Entschließungsantrag erzählen, denn das ist ja nicht der Punkt einer Fristsetzungsdebatte, daß es auch andere Anträge gibt, die jüngeren Datums sind, sondern es bleibt eigentlich die Frage offen: Sind wir bereit, jetzt das Tempo anzuheben, indem wir eine Frist setzen – ja oder nein?
Ich würde meinen, wir werden für die Frist vielleicht eine Mehrheit bekommen, da mittlerweile auch andere Anträge vorliegen, aber das ist einfach kein pfleglicher Umgang mit oppositionellen Anträgen. Und das wollte ich gesagt haben! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der letzte Redner hiezu ist jetzt Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.18.33
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Kier, formal recht geben, inhaltlich muß ich aber ent