Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Trinkl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.19.30
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme meinem Vorredner zu: Kaum ein Gesetz der letzten Jahre hat unter den österreichischen Unternehmern so viel Verunsicherung und so viel Unruhe ausgelöst wie das Arbeitnehmerschutzgesetz. Das kommt nicht von ungefähr: Das Gesetz ist umfangreich, es ist detailliert, es schafft auch eine ungeheuer große Bürokratie in den Betrieben. Sicher haben auch Wertschöpfungen wie die berühmte Evaluierung dazu beigetragen, diese Abneigung noch wesentlich zu steigern.Dabei muß aber festgehalten werden, daß sich die Wirtschaft zum uneingeschränkten und umfassenden Arbeitnehmerschutz bekennt. Kein vernünftiger Betrieb, Frau Kollegin Hagenhofer, würde seine Mitarbeiter leichtsinnig einer Gefahr aussetzen. Er würde ja die Nachteile selber im Betrieb erleiden müssen.
Ich war zum Beispiel am Wochenende bei einer Barbara-Feier. Da hat mir der Geschäftsführer erzählt, er hat mit seinen Mitarbeitern als erstes Betriebsziel vereinbart, daß es im nächsten Jahr keine Arbeitsunfälle geben darf. Sie sehen daraus, daß die Betriebsführer sehr wohl ihre Verantwortung wahrnehmen.
Was uns von seiten der Wirtschaft aber an diesem vorliegenden Gesetz so stört, ist die Bürokratie, die für uns mit der Vollziehung verbunden ist. Das ist das Problem, nicht der Arbeitnehmerschutz an sich.
Ich darf Sie vielleicht doch korrigieren. Sie haben den Herrn Kollegen Stummvoll zitiert – nein, Entschuldigung, ich muß das dem Kollegen Öllinger sagen. Ich zitiere aus dem Sozialbericht 1995, er liegt heute frisch gedruckt auf: Eine mittelfristige Betrachtung zeigt im Zeitraum 1985 bis 1995 trotz eines deutlichen Beschäftigungsanstieges von mehr als 300 000, daß die Zahl der Arbeitsunfälle um etwa 10 000 oder 6,4 Prozent abgenommen hat.
Herr Kollege Öllinger, Sie sollten sich etwas besser informieren, bevor Sie hier einem Kollegen unterstellen, er hätte nicht die Wahrheit gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es stimmt einfach nicht, wenn man der Wirtschaft immer wieder unterstellt, sie möchte eine Reduktion des Arbeitnehmerschutzes, sondern es geht einzig und allein darum, diese Bürokratie zu verbessern und den Betrieben das Leben ein wenig leichter zu machen.
Ich bin hier gleich beim Kollegen Edler, der am Mittwoch hier an dieser Stelle gesagt hat – ich zitiere wörtlich –, durch Bürokratieabbau wäre es möglich, Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, wir ersticken in Bürokratie. – Das sind nicht meine Worte, sondern die des Kollegen Edler von der SPÖ.
Herr Bundesminister! Wir begrüßen daher die Verschiebung der Termine für die Fertigstellung der entsprechenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente bis zur Einrichtung der Sicherheitsfachkräfte und der arbeitsmedizinischen Dienste. Besonders aber freut es mich, daß es gelungen ist, für Kleinbetriebe eine wesentliche Vereinfachung zu schaffen, was die Bestimmungen für die Gefahrenfeststellung und auch die Maßnahmen angeht, die für die Beurteilung der weiteren Schritte hier ergriffen werden sollen.
Wir reden zwar oft von der Wichtigkeit von Unternehmensgründungen und davon, daß die Liberalisierung der Gewerbeordnung vor allem die Zahl an Kleinbetrieben erhöhen wird. Wenn wir aber die vielgerühmte Gründungsoffensive ernst nehmen, so müssen wir für diese kleinen Betriebe auch jene Bedingungen schaffen, die sie brauchen, um auch überleben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)