keiten sicher nicht. Sie sorgen sich nicht darum, ob ein Kühlschrank bereitgestellt wird oder nicht, sondern die Arbeitnehmer sorgen sich um einen gesunden Arbeitsplatz.
Wenn das Ihr Rezept sein soll, Arbeitsplätze zu erhalten, so muß ich sagen: Das ist kein gutes Rezept! Sorgen Sie zuerst für weniger Staat, für weniger Bürokratie, für ein stabiles Einkommen, sorgen Sie für eine Verminderung der Steuerbelastung, für entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze! Das wären die vordringlichen Aufgaben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann würde sich die Frage, ob Kühlschränke auf einem Arbeitsplatz stehen, wahrscheinlich von selbst erledigen.
Die Arbeitnehmer haben diese Sorgen wirklich nicht, denn sie haben volles Verständnis für die wirtschaftliche Situation. Aber Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, werden die Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation, wenn Sie so weitertun, sicher zu Tode regulieren. Daher lehnen wir Freiheitlichen dieses Gesetz ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt vor vom Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der rote Haselsteiner!)19.40
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Das, meine Herren, halte ich leicht aus: "der rote Haselsteiner". Das ist kein Ausdruck, der mich schreckt.Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich weiß nicht, Herr Wurmitzer ob Sie überhaupt eine Farbe haben – und wenn, dann sicher eine "schiache". (Heiterkeit.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil das einfach mein "Lieblingsgesetz" ist. Es ist für mich der Inbegriff dessen, was ein Parlament durchaus im guten Willen produziert und was dann von der Beamtenschaft umgesetzt wird. Und es ist ein Gesetz, das niemand wirklich verstehen kann: die Arbeitnehmer nicht, die Betriebsräte nicht, und die Unternehmer und die Gewerbetreibenden schon gar nicht.
Ich kann mich da nur an die Ausführungen meines Vorredners, der das sehr gut charakterisiert hat, anschließen und sagen: Das ist ein schlechtes Gesetz, ein Gesetz, daß uns tendenziell zu Tode reguliert. Es ist ein Gesetz, das kaum vollziehbar ist, ein Gesetz, das leicht umgehbar ist, ein Gesetz, das hohe Kosten für die Wirtschaft verursacht – und das in Zeiten, in denen wir, insbesondere Sie von den Regierungsfraktionen, nichts anderes im Mund führen als die Standortsicherheit und die Standortpolitik und die Initiativen und die Reformen und die Flexibilisierung und und und. Aber so ein Gesetz kommt auf den Tisch! Richten Sie das dem Herrn Stummvoll aus: neuerlich Schande, Schande, Schande!
Das ist ein Gesetz, das niemandem dient – schon gar nicht den hier von Ihnen vorgegebenen zu Schützenden. Und wenn Sie das nicht glauben, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dann bewegen Sie sich halt einmal in einen Betrieb und fragen Sie dort die zu Sicherheitsbeauftragten Ausgebildeten beziehungsweise Auszubildenden, was sie zu diesem Inhalt sagen. – Sie lachen Sie schlicht und ergreifend aus!
Wenn Sie mir das nicht glauben, und wenn Sie mir nicht abnehmen, daß ich das hautnah verspüre mit einigen tausend Mitarbeitern in Österreich, dann sind Sie auf dem Holzweg und nicht ich – und Sie werden das auch noch spüren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja wahrscheinlich: Wie der Chef, so die Gesetze.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt für diese legistische "Meisterleistung" nur einen einzigen Ort, und das ist der Papierkorb. Ich habe mir daher erlaubt, einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, dieses Gesetz ersatzlos aufzuheben, und zwar deshalb ersatzlos, Herr Stummvoll, weil ich glaube, daß das, was Sie heute richtig gesagt haben, daß die Unternehmerschaft bereit ist – wie mein Kollege Kier natürlich sehr subtil ausgeführt hat: wenn schon