Stenographisches Protokoll
54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 13. Dezember 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 13. Dezember 1996
Dauer der Sitzung
Freitag, 13. Dezember 1996: 22.01 - 22.06 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 3
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage 2
413: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen (1348/AB zu 1440/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (1349/AB zu 1446/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen (1350/AB zu 1362/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (1351/AB zu 1432/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (1352/AB zu 1425/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen (1353/AB zu 1412/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 13. Dezember, um 22.01 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Reitsamer und Dkfm. Holger Bauer.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1348/AB bis 1353/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (413 der Beilagen),
Antrag der 361/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz geändert werden (3. Sozialrechtsänderungsgesetz 1996),
Antrag 362/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden,
Antrag 363/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit den ein Gesetz über die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen während der Nacht (Nachtarbeitsgesetz – NAG) geschaffen und das Arbeitsverfassungsgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden,
Antrag 368/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des ArbeitnehmerInnenschutzes,
Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. 450/1994) aufgehoben wird;
Finanzausschuß:
Antrag 366/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG – Mietzinsrücklagen;
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Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (555 der Beilagen),
Antrag 364/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Reform des Eherechts;
Verfassungsausschuß:
Antrag 365/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird .
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den Antrag 373/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird, sowie den Entschließungsantrag 374/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Passes dem Familienausschuß zu .
Ansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren soeben in einer sehr emotionalen Situation. Ich möchte daher lediglich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es ein gemeinsamer Wunsch des Hauses ist, unseren Mitarbeitern für die Arbeit im abgelaufenen Jahr ein sehr herzliches Dankeschön zu sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube, trotz aller Schwierigkeiten sagen zu können, daß die Zusammenarbeit im Präsidium mit dem Zweiten Präsidenten und dem Dritten Präsidenten eine kameradschaftliche und korrekte war. Wir haben uns gemeinsam bemüht – jeder nach seinen Kräften –, eine offenbar immer schwieriger werdende Aufgabe zu meistern.
Ich danke auch über alle politischen Auffassungsunterschiede hinweg den Damen und Herren Klubvorsitzenden für die Zusammenarbeit einerseits in der Präsidialkonferenz und andererseits bei der Lösung vieler schwieriger Fragen, die wir doch in den meisten Fällen gemeinsam bewältigt haben.
Ich möchte jetzt in keiner Weise einen Rückblick halten, möchte aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir nicht nur die Aufgaben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Vollziehung erfüllen, sondern daß wir in den letzten Jahren, insbesondere im vergangenen Jahr, sehr viel getan haben, um in anderen Demokratien beim Aufbau des Parlamentarismus behilflich zu sein. Wir schicken Experten aus der Parlamentsdirektion nach Albanien. Wir werden im Jänner ein Seminar mit kaukasischen Parlamentariern durchführen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu erleichtern.
Wir haben auch Anerkennung bekommen für die Einführung neuer Informationsmethoden und für die Präsentation beziehungsweise Präsenz des österreichischen Parlaments im Internet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch noch sagen, daß ich heute vormittag den Herrn Bundespräsidenten besucht habe und daß sein Genesungsprozeß sehr gut fortschreitet. Ich schlage vor, daß wir ihm von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Wünsche für seine vollständige Wiederherstellung senden. (Allgemeiner Beifall.)
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Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am 22. Jänner 1997 statt. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.06 Uhr