Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 64

sollten aufhören, kleinkrämerisch in der Vergangenheit zu wühlen, sondern sollten nach vorne schauen und ein gutes Gesetz beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hört man das erste Mal von euch!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht gibt die Möglichkeit, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Energie- beziehungsweise Elektrizitätswirtschaftspolitik anzubringen, aber es ist auch notwendig, sich mit Einzelaspekten aus dem Bericht selbst auseinanderzusetzen.

Insbesondere glaube ich auch an meine Vorredner anknüpfen zu können, zum Beispiel an die Ausführungen des Kollegen Hofmann, der hier ja sehr treffend dargestellt hat, was passiert, wenn Dirigismus die Feder führt. Der Vertrag zwischen der ÖDK und der GKB war zwar 1982 gut gemeint, aber er ist, wie wir wissen und wie wir dem Rechnungshofbericht entnehmen und auch in der Diskussion mit den Vorständen der Verbundgesellschaft überdeutlich hören konnten, einfach anachronistisch. Er ist das Kind einer Versorgungskrisenphase gewesen.

Im Jahre 1982 war der zweite Ölpreisschock noch ganz frisch. Man hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, langfristige Verträge zu machen. (Abg. Koppler: Herr Abgeordneter, das war lebenswichtig für Kollegen!) Ein Element, da gebe ich dem Kollegen Koppler recht, war die Absicherung des Bergbaus in der Köflacher Region, im weststeirischen Kohlegebiet. Mittlerweile gibt es aber das Problem, daß drei Jahresbedarfsmengen auf Halde liegen, weil sich die gesamte Versorgungssituation ganz anders entwickelt hat, und daß ein Tagbau aufgemacht wurde, nämlich Oberndorf. Dieser offene Tagbau bedeutet, daß die Braunkohle, die ja nicht sehr konsistent ist, vor Ort verfällt, wenn sie nicht abgebaut wird. Aber wir haben keine Phantasie entwickelt, was mit dieser Braunkohle sonst gemacht werden könnte, weil dieser Vertrag gleichzeitig bedeutet hat, daß die GKB verständlicherweise auf die Einhaltung des Vertrages pocht, weil er für sie lebenswichtig ist, die ÖDK aber eigentlich nicht damit leben kann.

Unter dem Strich haben wir eine auf ganz Österreich bezogene volkswirtschaftliche Strompreisbelastung, die sich in der Größenordnung von 250, 300 Millionen Schilling abzeichne. Das ist schon tragbar, denn das ist noch unter einem Groschen je kwH, bezogen auf das gesamtösterreichische Stromverbrauchsniveau, aber es ist nicht sehr sinnvoll, denn diesen Groschen könnten wir auch an anderen Plätzen brauchen.

Wenn Kollege Steindl von der ÖVP gesagt hat, daß das volkswirtschaftlich nicht ganz so sensibel ist und daß Preisschwankungen von 10 Prozent keine nennenswerten Auswirkungen in Richtung Beschäftigungslage und Lebenserhaltungskostenindex haben, so ist das schon richtig. An sich ist der Stromverbrauch nicht das einzige, was man leisten muß, wenn man seine Lebensfristung darstellt, sondern es ist nur ein Teil davon. Wenn irgendwo um 10 Prozent erhöht wird, dann schlägt es auf das Ganze nicht so stark durch. Das heißt aber nicht, daß wir diese Strompreiskomponenten sinnlos einsetzen sollen, indem wir zum Beispiel Halden in Voitsberg zahlen, Halden von Braunkohle, die aus dem Tagbau geholt wurde, obwohl dem kein entsprechender Bedarf und keine entsprechende Verstromung gegenüberstehen – wobei ich jetzt auf die Umweltaspekte der Verstromung gar nicht eingehen möchte, das ist dann das nächste Element. Das ist ja nicht ganz problemfrei, obwohl Voitsberg ein relativ modernes Kraftwerk ist.

Alle diese Aussagen, die wir jetzt hier getroffen haben, würden aber auch gelten, wenn wir zum Beispiel im Rahmen einer ökologischen Steuerreform Abschöpfungen vornähmen, was allerdings bedeuten würde, daß man umschichtet und nicht nur einseitig belastet – ich will das nicht näher ausführen. Da soll es auf einmal nicht gelten, da wird nicht mehr anerkannt, daß die Preiselastizität bei leitungsgebundenen Energien wie Strom tatsächlich größer ist, als man allgemein vermutet. Daher ist, meine ich, dieser Rechnungshofbericht und auch die Diskussion im Rechnungshofausschuß sehr lehrreich, weil man sieht, daß anlaßbedingt immer so argumentiert wird, wie man es gerade braucht, aber die Gesamtzusammenschau abhanden kommt.