Unser Antrag zielt gerade im dritten Punkt darauf ab, daß es nicht dazu kommt, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Energieversorgungsunternehmen in Österreich – auch der Verbund – sich davor drücken können, die wirklichen Probleme anzugehen. Ich meine, daß jetzt die Gelegenheit dazu ist, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er müßte vom Inhaltlichen her auch Ihrer Intention entsprechen.
Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, wird bei jeder neuen Lösung für die Strukturen der neuen Energieversorgung, die wir in Österreich brauchen, Kreativität gefordert sein. Es dürfen keine Strukturen sein, die sich an Ländergrenzen orientieren, und es dürfen keine Strukturen sein, die sich am Proporz orientieren. Und – und das hat Abgeordneter Kier bereits ausgeführt – es müssen natürlich Produktion und Verteilung getrennt werden.
Aber in diesem ganzen System darf folgendes nicht übersehen werden: Wir müssen für die erneuerbaren Energieträger in unserem Energieversorgungssystem Platz schaffen. Herr Bundesminister Farnleitner! Da sind auch Sie aufgerufen und gebeten, jenen Entschließungsantrag, den es schon gegeben hat, anzuerkennen – Sie wissen, daß die Festlegung der Tarife für die Einspeisung in das Netz mit 31. Dezember 1996 ausgelaufen ist und daß es derzeit keine Regelung gibt, die eine Investitionssicherheit für Produzenten von erneuerbaren Energieträgern mit sich bringt –, um endlich zu einer Lösung zu kommen, die auch rechtsstaatlichen Charakter hat. Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Einspeisung von erneuerbaren Energieträgern und faire, langfristig berechenbare Tarife, die dafür gewährt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Wie wäre es denn anders möglich, daß die im nationalen Umweltplan festgeschriebene Option einer industriepolitischen Nutzung erneuerbarer Energieträger in Österreich wirklich umgesetzt wird? Wir brauchen Investitionssicherheit für diese Maßnahmen, sonst werden wir die erneuerbaren Energieträger in Österreich nie wirklich etablieren können. Es ist unbestritten, daß wir im Bereich der Wasserkraft einfach durch die geographischen Verhältnisse große Vorteile haben. Da werden die lukrativen Standorte jedoch schon genutzt, aber was Biomasse oder auch Biogas angeht, was Windenergie angeht, was Photovoltaik angeht, sind wir nicht führend.
Wir sind sogar dabei – gerade im Bereich der Biomasse –, unsere vom Technologischen her gesehen positiven Ansätze im Vergleich zu den Skandinaviern zu verlieren und ins Hintertreffen zu geraten. Wir werden zu Importeuren von Technologien, deren Ansätze und Anfänge eigentlich hier in diesem Land liegen. Und dafür brauchen wir ein solches Stromeinspeisegesetz. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Abschließend: Es wird notwendig sein, im Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme zu schaffen für jenen Strom, der von erneuerbaren Energieträgern kommt. Sie wissen, daß mit dem Sparpaket, mit dem Elektrizitätsabgabegesetz auch eine Elektrizitätsabgabe für die erneuerbaren Energieträger eingeführt worden ist. Das gibt es in ganz Europa nicht. Überall dort, wo solche Steuern eingehoben wurden, werden die erneuerbaren Energieträger ausgenommen. Das ist eine Maßnahme, die auch wir brauchen, um letztlich unser CO2-Reduktionsziel zu erreichen, und es wäre insgesamt notwendig, daß die Politik hier konsistenter ist.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energieträgern, und die Schaffung einer solchen Ausnahme, die Schaffung eines Einspeisegesetzes mit Rechtsanspruch, mit fairen Tarifen, wäre ein echter Beginn. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.31
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Hauses! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihre Ausführungen, insbesondere hinsichtlich