Herr Bundesminister! Letztendlich ein Thema, bei dem wir, wie ich aus den Ausschußberatungen weiß, nicht ganz einer Meinung sind: die Bundesstaatsreform. – Ich glaube, wenn wir nicht zu neuen Aufteilungen der Verantwortungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und zwischen Ländern und Gemeinden und Gemeinden untereinander kommen, dann werden wir dieses Problem nicht lösen.
Ihre Argumentation, daß mit dem Kosultationsmechanismus ein tauglicher Weg beschritten worden sei, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist vielleicht ein Teilschritt, es ist eine Maßnahme, die auch einen positiven Beitrag liefern wird – das hoffe ich –, ohne daß dabei die verfassungsmäßigen Rechte dieses Hauses geschmälert werden.
Aber in jedem Fall, Herr Bundesminister, brauchen wir eine strengere, eine konsequentere, eine in den Auswirkungen nachvollziehbarere (Abg. Dr. Schmidt: Ich glaube, eine andere!), eine andere Einbindung der Gebietskörperschaften in die budgetpolitische Verantwortung, als wir das heute haben. Auch hier gibt es einen wesentlichen Reformstau. Ich rede gar nicht von den anderen Themen, von demokratiepolitischen Problemstellungen oder ähnlichem mehr.
Herr Bundesminister, auch beim Thema Ökosteuerreform haben wir Divergenzen, das weiß ich. Wir glauben, daß auch da ein Reformstau ist. Wenn wir neue Wege für Arbeitsplätze gehen wollen, wenn wir neue Chancen haben wollen, dann brauchen wir auch diese Maßnahmen, damit wir einen Impuls setzen können.
Herr Bundesminister, zum Rückstau in den Flexibilisierungsmaßnahmen: Da habe ich die größten Bedenken, weil in dieser unseligen Koalition jeweils beim anderen flexibilisiert wird. Die ÖVP flexibilisiert bei der Arbeitszeit, und die SPÖ flexibilisiert bei der Gewerbeordnung – mit dem Ergebnis, daß wir keine, und zwar schon gar keine Flexibilisierung bemerken können. Das, meine Damen und Herren, ist eine schlechte Perspektive für die kommenden Jahre.
Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß und bitte Sie, unsere dringlichen Fragen hier zu beantworten. Ich möchte Ihnen aber noch folgendes sagen: Ich bewundere Ihren Mut, daß Sie dieses Erbe antreten. Ich weiß nicht, ob ich ihn hätte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich hoffe, Sie werden diese Staus auflösen, und Sie werden das einhalten, was Sie nicht nur versprechen, sondern was auch an Erwartungshaltung in Sie gesetzt wird.
Ich erwarte, daß Sie uns in Ihrer Regierungserklärung nächste Woche eine Aussage ungefähr in folgender Richtung geben werden – und ich möchte das jetzt zitieren –:
Nur durch umfassende Maßnahmen kann der Automatik des Ausgabenwachstums Einhalt geboten werden. Wenn die Bundesregierung dabei auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken wird, werden mit dieser umfassenden Budgetkonsolidierung weder neue Steuerbelastungen für den einzelnen Bürger verbunden sein, noch wird es zu Einschränkungen oder Einsparungen kommen, die nicht sozial ausgewogen oder die unbillig gegenüber den sozial Schwachen wären.
Herr Bundesminister! Diese Erklärung hat Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Vranitzky, in seiner Regierungserklärung vom 28. Jänner 1987 abgegeben. Heute wissen wir, daß nichts davon eingetreten ist. Ich hoffe, Sie, Herr Bundesminister, werden uns anläßlich Ihres endgültigen Ausscheidens aus der Bundesregierung diese Waffe, nämlich das zu sagen, nicht in die Hand drücken. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte.15.23
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bedanke mich eingangs für Ihre Rücksicht, die Fragen auf den Bundesminister für Finanzen konzentriert zu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, nicht der Rücksicht!) – Ich