hat die Konsequenz gezogen, und eine andere politische Verantwortung gibt es in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen! Das ist Vergangenheit beziehungsweise Vorvergangenheit und daher nicht mehr aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)
20.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter: 2 Minuten gemäß Geschäftsordnungsbestimmung.20.32
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Der Abgeordnete aus der Steiermark (Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!) hat behauptet, daß die Kompensationsgeschäfte lückenlos bewiesen sind. (Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!)Das ist falsch, denn wir bekommen die Unterlagen erst. Er hat selbst an dem einstimmigen Beschluß mitgewirkt. Daher frage ich mich: Wozu brauchen wir Unterlagen, wenn eh schon alles bewiesen ist, Herr Maitz? Es ist einfach falsch, was Sie hier behaupten, und das ist nur im Lichte ... (Abg. Dr. Maitz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Meinungsäußerung! Außerdem ist das falsch!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder : Ich bitte Sie, tatsächlich zu berichtigen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend) : Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.20.33
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe eine kurze Darstellung des Ablaufes des Beschaffungsvorganges Mistral, der von einigen Angehörigen des Hohen Hauses damals und auch in der Folgezeit kritisiert wurde.1987: Einleitung des Projektplanungsverfahrens, Juli 1991: Empfehlung des Landesverteidigungsrates und Zustimmung der Bundesregierung zur Ausstattung des Bundesheeres mit Fliegerabwehrlenkwaffen, November 1991: Genehmigung des Militärischen Pflichtenheftes, Dezember 1991: Freigabe zur Beschaffung, Mai 1992: Ausschreibung, August 1992: Angebotseröffnung, September 1992: kommissionelle Bewertung, November 1992: Festlegung des neuen Mengengerüstes, Jänner 1993: Sitzung des Landesverteidigungsrates, Beratung der Ergebnisse, Einholung von Gutachten wirtschaftlicher und juristischer Natur und einhellige Empfehlung des Landesverteidigungsrates, unter Einschluß aller Mitglieder, bis auf eine einzige Ausnahme, und zwar jene Partei, die noch nie einem Beschaffungsvorgang im Bundesheer zugestimmt hat, das heißt: Zustimmung aller staatstragender Parteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei, zu diesem Beschaffungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit erfolgte auch die Kenntnisnahme durch die Freiheitlichen Partei, daß selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Belange, wie es die Verfassung vorschreibt, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz mit berücksichtigt werden. (Abg. Wabl: Welche Parteien sind denn nicht staatstragend, Herr Minister?)
Inwieweit volkswirtschaftliche Belange von Bedeutung sein können, möchte ich anhand des letzten großen Beschaffungsprojektes, nämlich des Mech-Paketes, ganz deutlich erklären: Wenige Tage nach der Beschlußfassung des Landesverteidigungsrates haben sich die belgische Bundesregierung und die belgische Armee dazu entschlossen, ein österreichisches Produkt, nämlich den Pandur, mit einem Auftragswert von weit über 400 Millionen Schilling anzukaufen. Das war nur deshalb möglich, weil Österreich sich vor wenigen Jahren dazu entschlossen hat,