den Pandur zu beschaffen, und damit die Firma Steyr überhaupt erst in die Lage versetzt hat, dieses Produkt auch international auf den Markt zu bringen, und weil zweitens der Landesverteidigungsrat beschlossen hat, das Bundesheer weiter damit auszustatten, und damit auch die Grundlage dafür geschaffen hat, daß durch diesen belgischen Auftrag insgesamt ein wesentlicher Nutzen und Gewinn für die österreichische Volkswirtschaft, im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen, erzielt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte kritisch noch folgendes anfügen: Gerade das sogenannte Mech-Paket, das zwei Auftragsvergaben an österreichische Unternehmen und auf der anderen Seite zwei Government-to-government-Aufträge enthalten hat, wurde trotz alledem in der Öffentlichkeit diskutiert und teilweise kritisiert. – Ich weiß nicht, in welchem Ausmaß diese Vorgänge skandalisiert worden wären, wenn es sich nicht um österreichische Unternehmen und um Government-to-government-Geschäfte gehandelt hätte! Überdenken Sie das selbst einmal kritisch!
Daher ersuche ich Sie nicht nur um intellektuelle, sondern auch um politische Redlichkeit. Man darf es den Beamten, die versuchen, ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit des Landes bestmöglich zu erfüllen, nicht noch schwieriger machen, sondern man soll ihnen helfen, diese schwierige Aufgabe entsprechend erfüllen zu können. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bei Ihnen auf das allerherzlichste! (Beifall bei der ÖVP.)
20.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete: Eine freiwillige Beschränkung von 6 Minuten wird angezeigt.20.37
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Maitz! Es wäre schön, würden die Beschaffungen tatsächlich so ablaufen, wie Sie uns das hier geschildert haben.Sie mögen recht haben: Bei den kleinen Beschaffungen läuft es so ab, etwa bei der Beschaffung von Bleistiften, Bleistiftspitzern und Büroklammern. Bei den großen Beschaffungen, Herr Abgeordneter Maitz, ist das, was Sie uns hier vorgelesen haben, reines Wunschdenken.
Den vorliegenden Rechnungshofbericht hat Ihnen mein Kollege Scheibner schon ausreichend dargelegt. Ich komme aus Zeitmangel nun auf den Rechnungshofausschuß zu sprechen: Für Teile der Beratungen des Rechnungshofausschusses wurde die Vertraulichkeit beschlossen, und zwar am 24. 10. 1996. Beim Nachlesen – und damit breche ich jetzt nicht die Vertraulichkeit – des Protokolls, welches unter Verschluß in der Parlamentsdirektion aufliegt, so verschlossen nämlich, daß erst geklärt werden mußte, ob ich als Mitglied des Rechnungshofausschusses Einsicht in dieses Protokoll nehmen darf, stellte ich dann fest, daß Herr Bundesminister Farnleitner zweimal der Meinung war, daß am Anfang der Sitzung vom 24. 10. die Aufhebung der Vertraulichkeit beschlossen wurde und nicht umgekehrt. Und deswegen wollte Herr Bundesminister Farnleitner uns keine Auskunft geben. Das ist im Verschlußprotokoll zweimal nachzulesen. Herr Kollege Wurmitzer! Sie können gerne auch dieses Protokoll lesen! – Bei dieser Annahme von Bundesminister Farnleitner wundert es mich nicht, daß die ÖVP von ihren eigenen Politikern einen Test verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat immer wieder festgestellt, daß Zahlungen zu früh geleistet werden. Das findet sich auch im gegenständlichen Bericht: Da stellt der Rechnungshof fest, daß das bei der Hälfte der Bestellungen der Fall war. (Abg. Dr. Maitz: Das ist schon abgestellt, wissen Sie das nicht?) Herr Kollege Maitz! Es war der Fall! Das steht ja im Bericht! Es freut mich, wenn das inzwischen abgestellt wurde! Es hat aber lange genug gedauert, Herr Kollege! Es hat zehn Jahre oder länger gedauert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei Durchsicht des Berichtes kann aber auch ein Laie feststellen, Herr Kollege Maitz, daß die Interessen der Republik nicht immer gewahrt werden. Ich hoffe, sie werden in Zukunft gewahrt werden, da Sie ja gemeint haben, es sei jetzt alles abgestellt!