dem Arbeitsmarkt gelöst? In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen auch die Frage: Wer zahlt den größten Teil in den Ausgleichstaxfonds? – Der Finanzminister, denn im Bundesbereich werden nur sehr wenige Arbeitsplätze für behinderte Menschen angeboten. (Abg. Mag. Guggenberger: Bei den Ländern ist es noch viel schlimmer!)
Herr Abgeordneter Guggenberger! Für mich ist es nach wie vor beschämend, daß es Ihnen und uns nicht gelungen ist, diese Anzahl von 400 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, die im Stellenplan vorgesehen ist, aufzustocken! Es ist mir ein dringendes Anliegen, daß wir dieses Problem immer wieder in Angriff nehmen und die Anzahl erhöhen, meine Damen und Herren!
Herr Klubobmann Kostelka! Ich sehe in der Einbringung dieses Antrags durch Sie eine gewisse Alibihandlung. Ich sehe das so, denn mit uns können Sie über dieses Thema reden, insbesondere über den Bereich der Behinderten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir können mit Ihnen darüber reden, aber nichts beschließen!) Wir meinen, daß dieser Antrag sogar noch ausgebaut und konkretisiert werden müßte, daß deutlicher und klarer formuliert werden sollte, wie es um einzelne Behindertenorganisationen steht. Insbesondere geht es aber darum, daß wir die Hindernisse, die für die behinderten Menschen bestehen, wirklich abbauen und daß wir zur Lösung der Probleme der Behinderten einen echten Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
21.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.21.33
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, daß ich mit Kollegen Feurstein einer Meinung bin. Aber ich pflichte ihm durchaus bei, wenn er meint, daß die Antragstellung von Herrn Abgeordneten Kostelka betreffend die rechtliche Besserstellung von Behinderten durch eine Änderung in der Verfassung eine Alibihandlung ist.Es ist wirklich schwer, in einen Menschen hineinzuschauen, aber besonders schwer fällt mir das bei Herrn Klubobmann Kostelka. Ich habe hier in diesem Plenum schon einmal berichtet, wie wenig er in seinem Einflußbereich für die Behinderten tut. Dort läßt er nämlich zu, daß Diskriminierungen stattfinden, und tut überhaupt nichts, obwohl es in seinem Einflußbereich eklatante Mißstände gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß Herr Kostelka Präsident des Arbeiterfischerei-Verbandes ist. Dort duldet er, daß einem Behinderten nicht gestattet wird, das Gelände des Verbandes zu betreten, obwohl dessen Angehörige schon 20 Jahre lang diesen Arbeiterfischerei-Verband besuchen. Dort ist dem Behinderten gesagt worden: Wir sind kein Sozialamt, und deshalb können Sie sich nicht mehr auf dem Gelände des Arbeiterfischerei-Verbandes aufhalten.
Herr Abgeordneter Kostelka! Es ist beschämend, daß Sie in Ihrem Einflußbereich nichts gegen die Diskriminierung von Behinderten tun, während Sie sich hier im Parlament als Antidiskriminierer hochstilisieren. Sie haben ja schon öfters solche Anträge eingebracht. Aber in der Praxis folgt überhaupt nichts nach, was einen echten Gesinnungswandel in dieser Richtung dokumentieren würde!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen. Ich bin leider aufgrund der beschränkten Redezeit nicht in der Lage, mehr zu zitieren. Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben vor Augen führen, was Diskriminierung wirklich bedeutet. Ich habe, wie Sie wahrscheinlich wissen, ein schwer behindertes Kind. Ich wollte mit meinem Kind ins Kino gehen, in ein Kiba-Kino. Der Saal ist ebenerdig, daher konnte man mit dem Rollstuhl hineinfahren. Auf einmal kam der Billetteur und sagte: Sie müssen sich beeilen, denn heute hat der Geschäftsführer Dienst, der keine Rollstuhlfahrer im Kino haben will! – Ich finde, es ist wirklich ganz arg und beschämend, wenn es der Laune oder dem Gutdünken eines Geschäftsführers obliegt, zu bestimmen, ob ein Rollstuhlfahrer ins Kino darf oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)