Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Zweitens gab es auch Kritik, die im Zusammenhang mit dem Orchester geäußert wurde. An dem Orchester wurde deswegen Kritik geäußert, weil zum Beispiel in der Orchesterordnung unterschiedlich vereinbarte Dienste zu Auslastungsproblemen des Orchesters führen, und daher sollte auch der ORF diesen Punkt noch einmal neu überdenken und die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst nehmen.

Zusammenfassend ist aber festzustellen – dementsprechend war auch die Diskussion im Ausschuß –, daß es eine sehr sachliche, korrekte Kritik gibt, daß an und für sich aber der ORF mit diesem sensiblen Medium so umgeht, wie es die meisten Bürger in diesem Lande auch gerne haben. Wir müssen aufpassen, daß der ORF nicht zum Spielball mancher Interessenten wird, die gerne ihre Interessen im Sinne einer privaten Übertragungsmöglichkeit und ohne daß die Öffentlichkeit darauf einen Einfluß hat, erfüllt hätte. Das sollte nicht sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sollten für einen öffentlichen, gut gestärkten und – so, wie es jetzt ist – gut geführten ORF eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Ich erteile es ihm.

12.59

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für überaus erfreulich, wenn der Bericht des Rechnungshofs zu einem von ihm geprüften Unternehmen doch so positiv ausfällt wie der vorliegende Bericht zum Österreichischen Rundfunk.

Was mir darüber hinaus an dem vorliegenden Bericht betonenswert erscheint, sind die Aussagen des Rechnungshofs zur notwendigen Weichenstellung des ORF für die Zukunft.

Man hat mir in den letzten Wochen und Monaten oft den Vorwurf gemacht, ich würde als eine Art Pressesprecher des ORF auftreten, weil ich ununterbrochen für seine Anliegen eingetreten bin. Ich stehe aber dazu und wiederhole an dieser Stelle: Der ORF ist ein österreichischer Großbetrieb mit öffentlich-rechtlichem Auftrag in einem besonders sensiblen Wirtschaftsbereich wie eben dem der Medien, in dem der Auslandseinfluß ohnehin sehr häufig als zu groß kritisiert wird.

Dazu kommt noch, daß in Österreich eine echte Filmindustrie fehlt, und weil aufgrund des Fehlens einer Filmindustrie die Nachfrage nach österreichischer filmschaffender Kreativität im internationalen Vergleich zurückhinkt, sind für Drehbuchautoren, Schauspieler, Regisseure, Cutter und so weiter relativ wenig Betätigungsmöglichkeiten gegeben. Es ist also umso wichtiger, dieses Unternehmen, was seine Zukunft betrifft, so zu gestalten, daß es auch bei größeren Herausforderungen erfolgreich sein kann.

Im Arbeitsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung ist festgehalten, daß zur besseren Lösungsmöglichkeit für die Aufgaben der Zukunft der ORF in eine Kapitalgesellschaft, vorzugsweise in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Ich stehe auch zu diesem Element des Regierungsübereinkommens, weil ich meine, daß es, Herr Abgeordneter Wabl, nicht in erster Linie um die Kommerzialisierung per se geht. Ich halte es für notwendig, daß dem ORF die Möglichkeit gegeben wird, sich im zunehmenden Wettbewerb selbst wirtschaftlich zu stärken – durch das Begehen neuer Betätigungsfelder, durch das Ausweiten von Kooperationsmöglichkeiten und vieles andere mehr. Außerdem sollen eine Reihe von Reorganisationen mit der Errichtung der Aktiengesellschaft parallel laufen, die die Entscheidungsgeschwindigkeit dieser Anstalt erhöhen. Ich glaube nicht, daß es viele Gegenstimmen gibt, wenn ich sage, daß der derzeitige Bestellungsmodus des Generalintendanten ein absolutes Unding ist und man in Wirklichkeit zu klaren Entscheidungsverhältnissen kommen muß.

Nun gibt es aber – Abgeordneter Lukesch hat es bereits erwähnt – zum Thema Schaffung einer Aktiengesellschaft auch Stimmen im Land, die meinen, diese Aktiengesellschaft solle zu


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite