macht haben, diese als Experten in den Ausschüssen zuzuziehen. Das wäre ein Feldversuch im Jubiläumsjahr, und nächstes Jahr wird berichtet, wie das ausgegangen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das geht ja jetzt schon! Das kann man jederzeit!)
14.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.14.35
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Als vor 20 Jahren hier der Beschluß gefaßt wurde, eine Volksanwaltschaft einzurichten, hat man absolutes Neuland betreten. Es gab diese Einrichtung nur in den skandinavischen Ländern, und ich weiß es aus der Diskussion in der Öffentlichkeit, daß man oft gefragt hat: Braucht man das überhaupt?Die Debatte heute ist für uns schon ein Anlaß, daß wir auf einen Bezug nehmen, der unter uns sitzt, nämlich auf unseren Vizekanzler außer Dienst, auf unseren Dr. Alois Mock, der damals als Klubobmann wesentlich dazu beigetragen hat, daß diese Einrichtung geschaffen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Stippel. )
Und daß sich diese Einrichtung bewährt hat, das brauchen wir heute fast niemandem zu erklären: Dieser stolze Bericht, meine Damen und Herren, zeigt nicht nur sehr deutlich, daß Sie in dem abgelaufenen Jahr viel gearbeitet haben, sondern auch, daß Sie in wesentlichen Situationen dem Bürger ein wichtiger Partner waren.
Es ist heute der Vorschlag eingebracht worden, daß man anläßlich "20 Jahre Volksanwaltschaft" eine Enquete durchführen sollte, und dieser Vorschlag ist, so glaube ich, ein guter. Ich bin auch der Meinung, Frau Volksanwalt, daß es wenig Sinn machen würde, eine Enquete zu machen, um lange Beratungen zu führen, sondern daß es wirklich nur Sinn macht, wenn wir diese Enquete dazu nützen, um eine Analyse zu machen: Was haben wir in diesen 20 Jahren alles bewerkstelligt, bewegt, und wo wollen wir hin, was sind unsere Ziele? Es darf natürlich nicht nur bei der Beratung und Formulierung unserer Ziele bleiben, sondern wir müssen sie auch umsetzen. Denn Tatsache ist, daß sich die Zahl der Vorsprachen laufend vermehrt, es ist aber auch eine Tatsache, daß die Zahl der Prüfungsverfahren etwas rückläufig ist.
Aus meiner Arbeit weiß ich, daß man, wenn Bürger kommen und man ihnen keinen Rat mehr geben kann, weil sie sagen, das ist alles für mich nicht verständlich, ihnen eine Telefonnummer beziehungsweise Adresse gibt und sagt: Gehen Sie zur Volksanwaltschaft! Ich habe eigentlich noch niemanden erlebt, der nicht zufrieden gewesen wäre, und deshalb gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie sehen wir Sie? – Wir sehen Sie als Dolmetscher, als Moderator zwischen der Verwaltung und dem Bürger. Wir müssen wissen, daß die Welt komplizierter geworden ist, daß viele Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und ähnliches mehr den Bürger oft vor unlösbare Probleme stellen, und deshalb ist es wichtig, daß er jemanden hat, der ihm einen Weg weist.
Ich habe Verständnis, wenn Sie in Ihren Vorschlägen auch erwarten, daß man auf Ihre Bedürfnisse eingeht, nämlich derart, daß Bearbeitungsfristen festgesetzt werden. Es macht nämlich wirklich wenig Sinn, wenn man sich engagiert all dieser Dinge annimmt, aber dann lange warten muß, bis eine Antwort kommt.
Ich glaube, daß es sinnvoll ist, daß man Ihre Prüftätigkeit mit der des Rechnungshofes irgendwie in Einklang bringt. Ich möchte mich hier nicht festlegen, was da vielleicht alles zu machen wäre, sondern ich möchte nur sagen: in Einklang bringt. Das wäre ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Weiterarbeit der Volksanwaltschaft.
Ich glaube, meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft, daß es auch für Sie wesentlich wäre, wenn Sie wieder mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben würden. Persönlich habe ich wenig Freude damit, daß die Bürgersorgen über den ORF nur von Walter Schiejok und Vera Russwurm transportiert werden. Sie wären die viel Berufeneren dazu. Sie könnten sich dort viel