zeitig, Herr Kollege Schwarzenberger – und auf diesem Gebiet können wir uns ohne weiteres treffen –, muß auch auf EU-Ebene etwas geschehen. Auch dort muß es möglichst rasch ... (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie Tierarzt oder nicht?) Selbstverständlich! Deswegen ist mir der Tierschutz auch ein besonderes Anliegen! Ihnen ist hingegen das Wohlergehen nur einiger weniger Bauern ein Anliegen. Die Situation der vielen kleinen Bauern, die damit eine Riesenchance hätten, ist Ihnen anscheinend kein Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden! Ihre Argumentation, die Sie hier am Rednerpult vorgetragen haben, war jedoch wirklich haltlos. Das bestand lediglich in einem Verschieben von Problemen. Sie weisen auf die Probleme anderer hin, ohne die eigenen zu lösen! Lösen Sie doch hier in unserem Land die eigenen Probleme – und weisen Sie doch nicht immer nur auf Probleme in anderen Ländern hin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das war schon immer Ihr Problem in der ÖVP, daß Sie immer den Splitter im Auge des anderen gesehen haben, den Balken im eigenen Auge jedoch nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig – das möchte ich betonen – muß natürlich auch auf EU-Ebene etwas geschehen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Auch innerhalb der EU muß es möglichst rasch zu Verbesserungen im Tierschutz kommen. Auch dort muß der Tierschutz möglichst rasch gleichberechtigt neben den wirtschaftlichen Zielen und den wirtschaftlichen Interessen in den EU-Verträgen verankert werden. Im Zuge der Regierungskonferenz müßte daher die im Maastricht-Vertrag enthaltene, nur unverbindliche Erklärung endlich in konkretes EU-Recht umgewandelt werden.
Ich freue mich, daß plötzlich auch die ÖVP – eine Presseaussendung von Ihnen von heute beweist das auch – genau das fordert, was sie vor zirka zwei bis drei Monaten noch abgelehnt hat. Herr Kollege Schwarzenberger! Damit will ich Sie auf Ihre Widersprüchlichkeit hinweisen: Vor zirka zwei bis drei Monaten haben Sie hier im Hohen Haus einen diesbezüglichen Antrag von mir, von uns Freiheitlichen, im Zuge der Regierungskonferenz darauf zu drängen, daß der Tierschutz im EU-Recht verankert wird, abgelehnt. Daher freue ich mich, daß bei Ihnen anscheinend doch ein Umdenken stattgefunden hat. Es wird jedoch nicht möglich sein, die Problematik auf die EU abzuschieben, sondern wir müssen die Probleme hier in unserem Land lösen. Gleichzeitig müssen wir allerdings auch darauf drängen, daß auch in der EU in Richtung Tierschutz etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, daß Sie die Bauern in Österreich ruinieren wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns jedenfalls zu einem umfassenden und bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz! Wir werden auch weiterhin für die Interessen der Tiere eintreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Motter vor. – Frau Abgeordnete, Ihre Fraktion hat noch eine Restredezeit von 11 Minuten.20.22
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberalen begrüßen die heutige erste Lesung über ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Auch ich kann mich vollinhaltlich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen.Meine Damen und Herren! Über 460 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten ein Volksbegehren. Vier Parteien hier im Hohen Haus haben immer wieder bekundet, daß sie sich für einen bundeseinheitlichen Tierschutz einsetzen werden. Seit Jahren ist bekannt, daß im Hinblick auf alle einschlägigen Gesetze, die sich mit Tierschutz befassen, ein bundeseinheitliches Gesetz zielführender wäre als Artikel 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern.
Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stimme Ihrer Feststellung in Ihrer heutigen Presseaussendung zu, daß sich der Tierschutz nicht allein auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung be