schränken darf. Im vorliegenden Gesetzentwurf der SPÖ sind noch keine Bestimmungen für die Haus- und die Heimtierhaltung ausgewiesen; diese sollten aber ebenfalls in diese Gesetzesvorlage eingearbeitet werden. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Allerdings darf das nicht Anlaß dafür sein, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz abzulehnen, wie das heute wieder der Fall war. Herr Kollege Schwarzenberger! Wer behauptet denn, daß man mit den Ländern nicht verhandeln will? Auch Sie wissen, wie oft wir im Zusammenhang mit den Tierschutzgesetzen mit den Bundesländern verhandelt haben! Aber die Bundesländer nehmen einen Justamentstandpunkt ein. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß der dafür zuständige Landesrat von Vorarlberg meint: Wir lassen uns doch von den Wienern nicht sagen, wie wir unsere Viecher im Montafon anzubinden haben! – Das zeigt doch, wie uneinsichtig diesbezüglich viele Länder nach wie vor sind!
Wir Liberalen bekennen uns zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, sehen aber trotzdem die Problematik in der Landwirtschaft. Es müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, da gebe ich Ihnen recht. Denn die in der Landwirtschaft Tätigen dürfen nicht noch weiter in Richtung Armutsgrenze gedrängt werden, sondern es muß ihnen geholfen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen die Steuern erhöhen!) – Nicht erhöhen, umschichten, Herr Kollege! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Haben Sie schon einmal davon gehört? Wir wollen sie nicht erhöhen, und ich bin überzeugt davon, daß wir in der landwirtschaftlichen Förderung ohne weiteres umschichten können!
Meine Damen und Herren! Wir werden uns in naher Zukunft mit dieser Gesetzesvorlage und mit weiteren Anträgen aller Parteien hier im Hohen Hause, die, davon bin ich überzeugt, weitergehen als dieses Gesetz, in einem dafür eingerichteten Unterausschuß noch ausführlich auseinandersetzen, und wir werden darüber beraten können. Ich hoffe, daß es gute und zielführende Auseinandersetzungen im Sinne echter und zielführender Tierschutzbestimmungen sein werden. Ein Volk wird schließlich auch daran gemessen, wie es sich mit der Kreatur Tier auseinandersetzt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.)
20.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Restredezeit für Ihren Klub beträgt 13 Minuten.20.26
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie üblich bei ersten Lesungen, auch wenn es um den Antrag einer Regierungspartei geht, finden diese meistens – und so auch heute – in den späteren Abendstunden statt und nicht im vollen Rampenlicht der Öffentlichkeit. Aber wir haben zumindest eine sehr qualifizierte Öffentlichkeit, denn wenn ich zur Galerie hinaufschaue, dann sehe ich Frau Präsidentin Loubé und Frau Präsidentin Mathias. – Ich denke, daß die österreichische Tierschutzbewegung von diesem Haus als Verbündete gesehen werden soll, wie ich meine, auch von der ÖVP.Warum vier Fraktionen in diesem Haus für die Bundeskompetenz eintreten, ist eigentlich sonnenklar. Es ist dies wirklich das falsche Feld für den Föderalismus. Föderalismus ist wichtig. Föderalismus gewährleistet, daß die Verwaltung und teilweise auch die Gesetzgebung in Einheiten vor sich gehen, die überschaubar sind und auch auf regionale Besonderheiten Bedacht nehmen können. Aber es ist wirklich nicht zu erklären, wieso wir in einem relativ kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Gesetze haben sollen, die sehr, sehr unterschiedliche Standards aufweisen und vor allem jeweils immer das regeln, was halt in dem betreffenden Bundesland nicht sehr schwierig ist. In Wien ist es sicherlich leicht, strengste Standards für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung festzulegen, weil es hier kaum eine solche gibt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Aber gerade das Wiener Tierschutzgesetz ist betreffend Heimtierhaltung – und das ist in Wien eine dominierende Frage – sehr fortschrittlich, weil es auch klare Verbote ausspricht. So ist darin etwa das klare Verbot enthalten, exotische Tiere zu