Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 86

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der Familienarbeit zu widmen, ohne dadurch in eine schwierige oder gar lebensbedrohende Situation zu kommen. Es gilt, auch da, im kleinen Bereich, der Armutsfalle vorzugreifen.

Ein wichtiger Punkt sind selbstverständlich die Kinderbetreuungsmaßnahmen und die Möglichkeit, eine Vielfalt an Kinderbetreuung flächendeckend und flexibel anzubieten, um damit auch Frauen in neuen Berufsfeldern, die andere Arbeitszeiten haben, oder zum Beispiel Krankenschwestern eine entsprechende Möglichkeit zu bieten.

Es gäbe noch eine Menge Dinge zu sagen, ich habe mich jedoch zu einer freiwilligen Redezeitbeschränkung verpflichtet. Was uns von der Österreichischen Volkspartei aber ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, ist, daß Frauen und Männern die Wahlfreiheit gegeben sein muß, ob sie sich voll und ganz dem Beruf widmen oder ob sie eine gewisse Zeit aus dem Berufsleben aussteigen wollen, um sich voll und ganz der Familienarbeit widmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Frauen und Männern darf daraus kein Nachteil erwachsen, und es sind alle dafür notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit diese Wahlfreiheit auch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat eine Restredezeit von 16 Minuten. Wollen Sie eine andere Beschränkung? Gut, 5 Minuten.

15.48

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Damen sind momentan keine anwesend. Hohes Haus! Diese Bemerkung ist vielleicht nicht unsignifikant, weil durch die unterproportionale Vertretung von weiblichen Regierungsmitgliedern die statistische Wahrscheinlichkeit, daß vorübergehend nur Männer auf der Regierungsbank sitzen, relativ hoch ist. Das war eine Randbemerkung zur Frauenfrage.

Ich möchte mich jetzt den wichtigsten Punkten in aller Kürze zuwenden, damit ich mich als Sozialsprecher meiner Fraktion hier nicht verschweige. Ich habe manches unter den plakativen Aussagen des Herrn Bundeskanzlers ich sage bewußt: plakative Aussagen des Herrn Bundeskanzlers gehört, wobei ich mir vielleicht etwas ganz anderes vorstelle als er, aber immerhin waren die Themenfelder gleich. Eines davon war zum Beispiel die Mobilität.

Er hat Mobilität eingefordert, Mobilität ganz allgemein ich glaube, wohl auch vom Arbeitnehmer , er hat aber nicht dazugesagt, was das bedeutet. Er hat nicht dazugesagt, daß das Wohnungsproblem ungelöst ist, daß wir keinen einem mobilen Arbeitsmarkt entsprechenden mobilen Wohnungsmarkt haben, wobei ich das Wort "Markt" verwende, um darzustellen, daß ich offene Strukturen meine. Wir haben jedoch keine offenen Strukturen im Wohnungsbereich, wir haben außerdem ein Wohnungsunterangebot, und es herrschen völlig unsymmetrische Mietverhältnisse und eine völlige Erstarrung. Wenn Sie vor einem solchen Hintergrund Mobilität einfordern, müssen Sie den Menschen erklären, wie das für sie lebbar und vor allem mit ihren Einkommen harmonisierbar ist. Das fehlt zum Beispiel.

Ich meine daher: Die vielen Überschriften, die wir gehört haben, bedürfen erstens der Vernetzung, zweitens der Vertiefung und drittens der Ausfüllung mit menschlicher Wärme, denn das hat mir ein bißchen gefehlt. (Beifall beim Liberalen Forum)

Jetzt mag es durchaus sein, daß es, wenn man die staatstragende Funktion des Bundeskanzlers hat und eine allgemeine Regierungserklärung abgibt, nicht gut mit menschlicher Wärme harmoniert. Aber die Themen, um die es mir geht, verlangen eine solche. Daher meine ich, wenn Flexibilität gefordert wird, ohne daß dazugesagt wird, wie sie lebbar sein soll, dann ist das auch etwas, was sich nur in der Leerformel "Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern" erschöpft. Dazu kann ich nur sagen: No na! Aber wie und wohin? Diese Debatte wird zu führen sein. Da aber selbst die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Gesundheit auf der Regierungsbank nicht anwesend ist, meine ich, werden wir diese Debatte zu einem späteren Zeitpunkt und anderswo führen.


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