Beginn der Sitzung: 11 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates zur anberaumten Stunde.
Das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung vom 18. Feber 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Preisinger, Dkfm. Ruthofer, Sauer, Wurmitzer, Dr. Mertel, Mag. Schweitzer, Schaffenrath und Wenitsch.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform?"
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.01
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Anlaß der Aktuellen Stunde ist die kalte Steuerprogression, denn in einer Situation, in der es in Österreich über 300 000 Arbeitslose gibt und über 700 000 Menschen an der Armutsgrenze leben, kassiert der Staat immer mehr Lohnsteuer.Zwischen der letzten Tarifanpassung im Jahre 1989, in dem das Lohnsteueraufkommen 88 Milliarden Schilling betragen hat, und dem Jahr 1996, in dem es bereits 160 Milliarden Schilling betrug, ist es zu einer Steigerung um 72 Milliarden Schilling gekommen. Von diesen 72 Milliarden Schilling sind lediglich zwischen 12 und 14 Milliarden Schilling Inflationsausgleich, mehr als 50 Milliarden Schilling ist der Finanzminister allein im Jahre 1996 den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Finanzminister ist säumig, weil er die Folgejahre – von 1989 bis 1996 – nicht berücksichtigt hat und so die Schuld des Finanzministers gegenüber der lohnsteuerzahlenden Arbeiterschaft in Österreich bereits auf über 100 Milliarden Schilling angestiegen ist. Und das geschieht in einer Zeit, in der wir zirka 75 Milliarden Schilling für internationale Organisationen ausgeben, in einer Zeit, in der wir mehr als 60 Milliarden Schilling an Subventionen für Presse- und Parteienförderung und dergleichen mehr ausschütten und sich die Politiker eine Gehaltspyramide konstruieren lassen, durch die der Bundeskanzler 1 Million Schilling mehr verdienen soll, man aber nicht bereit ist, die Schulden an die österreichischen Bürgerinnen und Bürger endlich zurückzuzahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Finanzminister weigert sich nicht nur, endlich die Rückzahlung dieser Schuld vorzunehmen, sondern er läßt sich immer wieder neue Belastungen einfallen. So etwa ließ er den allgemeinen Absetzbetrag, der nun nur mehr für Einkommen bis zu 200 000 S zur Anwendung kommt – ab dann gilt eine Einschleifregelung –, streichen. Er hat eine Reduktion der Absetzungsmöglichkeit für Sonderausgaben um weitere 50 Prozent durchgezogen. Weiters hat der Finanzminister den