Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 11

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Pauschalbetrag für die Sonderausgaben von 1 638 S auf 819 S reduziert, und er hat bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht bedacht, auf wessen Rücken das ausgetragen wird. Wie es derzeit ausschaut, wird die Flexibilisierung der Arbeitszeit nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Und dabei werden die Freiheitlichen sicher nicht zuschauen!

Wenn nun auf der einen Seite, nämlich auf der Lohnseite, keine Mehrbezahlung für die Arbeitnehmer in Form von vernünftigen Überstundenpauschalen beziehungsweise Überstundenregelungen möglich ist, dann muß auf der anderen Seite endlich die kalte Progression durch die Bereitstellung von 50 Milliarden Schilling für eine Lohnsteuerreform beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Sie daran erinnern, was im Zuge des Nationalratswahlkampfes 1995 gerade von Sozialdemokraten in Betrieben verbreitet wurde: Wenn eine bürgerliche, also schwarz-blaue, Mehrheit an die Macht kommen sollte, dann müßten die Arbeitnehmer bei gleichzeitigen Lohneinbußen jederzeit zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir genau dieses Problem. Genau das, was Sie damals für den Fall einer möglichen schwarz-blauen Koalition prophezeit haben, ist nun passiert: Sie tragen die ganze Lohnreduktion auf dem Rücken der Arbeitnehmer aus, sind aber nicht bereit, die kalte Progression durch eine Lohnsteuerreform endlich zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere nun Herrn Lehner vom Wifo, der sagt, daß die kalte Progression auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird, die ein durchschnittliches Einkommen in der Größenordnung zwischen 15 000 S und 25 000 S beziehen. In diesem Bereich ist der Steuertarif zu korrigieren!

Ich muß Sie ganz ehrlich fragen Herr Präsident Verzetnitsch ist gerade nicht hier im Saal , wo denn die Gewerkschaft geblieben ist. Verzetnitsch war nämlich derjenige, der immer auf die Barrikaden gestiegen ist und eine inflationsbereinigte Steuerreform, durch die er die inflationsbedingte Steuererhöhung für die Arbeitnehmer beseitigen wollte, verlangt hat. Man hört aber nun nichts mehr darüber! Dieser Fall ist heute noch immer aktuell.

Das Problem betrifft nämlich weil Sie uns vorwerfen, wir kümmern uns nicht um den kleinen Mann nicht nur die oberen Einkommensbezieher. Genau dieser Punkt trifft auch Bezieher von Einkommen in der Größenordnung von 12 500 S monatlich. Wenn von diesen jemand um 1 000 S mehr verdient und in die nächste Einkommensteuerprogressionsstufe fällt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , dann zahlt er pro 1 000 S nicht 220 S, sondern 320 S Lohnsteuer.

Auch dazu schweigt die Gewerkschaft! Sie hat auch in den letzten Jahren geschwiegen. Sie hat ein Belastungspaket nach dem anderen mitgetragen und wundert sich heute, daß laufend Mitglieder austreten und die Gründung einer freiheitlichen Gewerkschaft herbeisehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben aber nicht nur bei der kalten Progression zugeschaut, sondern Sie haben auch bei der Tarifgestaltung bei der Bahn, der Post, beim ORF, bei den Müll-, Wasser- und Kanalgebühren sowie bei der Erhöhung des Strompreises, trotz der Lippenbekenntnisse seitens der Österreichischen Volkspartei mitgespielt!

Es sollte eine aufkommensneutrale Energiesteuer eingeführt werden, und im Zuge dessen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Aber die Lohnnebenkosten sind nicht gesenkt worden, sondern gestiegen, und auch die Energiepreise sind gestiegen! Hiebei haben Sie alle versagt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie steht es in bezug auf die kalte Progression mit den Pflichtversicherungen? Im Bereich der Krankenversicherung der Arbeiter ist in der Entwicklung von 1987 bis 1997 eine Steigerung von 25 Prozent zu verzeichnen, bei der Arbeitslosenversicherung eine Steigerung von 36 Prozent. Und anstatt daß Sie endlich daran denken, eine langgehegte Forderung der freiheitlichen Fraktion und auch des ehemaligen Sozialministers Hums, nämlich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, zu erfüllen, wollen Sie


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