die Erhöhung der Gehälter in den sogenannten geschützten Bereichen auf dem Rücken der Angestellten und der Unternehmer austragen. Sie wollen nur die Prozentsätze erhöhen, so ganz nach dem Motto: Sparen im eigenen Bereich ist nicht gefragt. Wir erhöhen lieber die Beiträge.
Reale Einkommensverluste führen natürlich auch zu echten finanziellen Problemen in der Bevölkerung. Jemand, der ein Haus gebaut hat und dieses über einen Kredit finanzieren mußte, kann, wenn es keine realen Einkommenszuwächse mehr gibt und das verfügbare Einkommen immer geringer wird, die Rückzahlungen nicht mehr leisten. Er bekommt die erste Mahnung von der Bank, dann die zweite, kann aber nicht bezahlen. Es kommt zur Klage. Die Verzugszinsen laufen in einer Größenordnung zwischen 16 und 18 Prozent. Dieser Häuslbauer kommt aus dem Schlamassel nicht heraus. Es kommt zur Exekution, dann zur Versteigerung und damit zur Vernichtung von Vermögen und zu großem persönlichem Elend.
Sehr verehrte Damen und Herren! Genau das sollte durch die Beseitigung der kalten Progression endlich verhindert werden. Die Schulden des Finanzministers gegenüber der österreichischen Arbeiterschaft sollten rasch zurückbezahlt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen fordern eine rasche Lohnsteuerreform. Eine solche ist finanzierbar, das ist überhaupt kein Problem. Eine rasche Lohnsteuerreform im Bereich zwischen 40 und 50 Milliarden kann man doch zu einem Teil aus den Pensionsreserven der Oesterreichischen Nationalbank bestreiten. – Warum soll es bei der Post gehen, bei der Nationalbank aber nicht?
Man sollte weiters in den gesamten Subventionsdschungel eingreifen, Presse- und Parteienförderung reduzieren und Politikerbezüge, die auch für die Menschen verständlich sind und sich etwa an der 60 000-S-Grenze der Freiheitlichen Partei orientieren, einführen. Man darf nicht auf der einen Seite die Bevölkerung mit Belastungen quälen und auf der anderen Seite eine Gehaltspyramide konstruieren lassen, durch die man noch mehr verdient, das Schlamassel immer größer wird und die Bevölkerung das Vertrauen in die Bundesregierung beziehungsweise in das Hohe Haus verliert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deswegen ist diese Lohnsteuerreform wichtig! Sie ist überfällig, sie ist eine Schuld des Finanzministers gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Begleichen Sie endlich diese Schuld! Kommen Sie diesem Auftrag endlich nach! Er ist doch auch im Sinne des Gewerkschaftsbundes, und ich bin gespannt darauf, was der Präsident des Gewerkschaftsbundes hier zur kalten Progression beziehungsweise zur Bereinigung dieser kalten Progression sagen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Finanzminister zu einer Stellungnahme zum Thema das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.11.11
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die beiden großen Lohnsteuerreformen der Jahre 1989 und 1994 wirksam geworden sind. Die letzte große Lohnsteuersenkung liegt daher erst drei Jahre zurück.Auch im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes wurden steuerwirksame Maßnahmen gesetzt, die mit Beginn des Jahres 1996 und teilweise erst 1997 in Kraft traten und trotz etlicher Belastungen immerhin auch Entlastungen für rund 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, vor allem für jene mit den niedrigsten Einkommensstufen, brachten. Von einer "längst fälligen" Lohnsteuerreform, wie das gerade von Herrn Abgeordneten Trattner gesagt wurde, kann daher meiner Ansicht nach wirklich keine Rede sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)
Gestatten Sie mir aber doch einige Bemerkungen, nämlich zur Frage: Wie ist denn wirklich die steuerliche Situation in Österreich? Ich glaube, daß man Österreich nicht isoliert, sondern auch