Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 13

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im Beziehungsfeld jener Länder, mit denen wir in wirtschaftlichem Kontakt stehen, betrachten sollte.

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Die Lohnsteuer in Österreich ist heute in allen Einkommensgruppen auch darüber brauchen wir meiner Ansicht nach nicht zu diskutieren, denn dazu gibt es Fakten deutlich geringer als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir liegen bei der Einkommen- und Lohnsteuer unter dem OECD- und unter dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haider: 97 Prozent Steigerung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerbelastung in Österreich natürlich verstehe ich schon: niemand zahlt gerne Steuer ist also keinesfalls so hoch, wie das oft dargestellt wird. Die Steuerreformen der vergangenen Jahre waren im Gegenteil ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?) Sie haben zuerst gesagt, ich darf nicht polemisieren, daher darf ich jetzt nicht Stellung nehmen zu Ihrem Zwischenruf. Ich nehme an, daß das dann die Abgeordneten tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!)

Österreich hat auch das muß man in diesem Zusammenhang sagen trotz aller Probleme die ich nicht bagatellisieren möchte; da möchte ich nicht mißverstanden werden eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, obwohl wir an einer sehr exponierten Bruchstelle des Wohlstandsgefälles innerhalb Europas, nämlich an der Grenze zwischen dem Westen und dem ehemaligen Osten, liegen.

Unsere Wirtschaft das möchte ich wirklich anerkennend für alle Teile der Wirtschaft sagen hat diese außergewöhnliche Wettbewerbsherausforderung als Folge der Ostöffnung ebenso engagiert und erfolgreich wie den EU-Beitritt aufgenommen. Wir haben uns besser bewährt als viele andere, und ich glaube, wir sollten unser Licht nicht dauernd unter den Scheffel stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe aber zu, daß ein Überdenken des Steuersystems in bestimmten Abständen erforderlich ist. Das ist unbestritten, denn ohne die Steuerreformen 1989 und 1994 wäre die Steuer- und Abgabenquote in Österreich weit über dem EU-Durchschnitt. Dann wäre auch die Unternehmensbesteuerung weit höher, und der Wirtschaftsstandort Österreich hätte nicht jene Attraktivität, wie das eben der Fall ist.

Hohes Haus! Wenn heute Vergleiche mit Steuerreformen in der Bundesrepublik angestellt und diskutiert werden, dann möchte ich schon auch feststellen, daß das ein Nachziehen vieler Maßnahmen bedeutet, die wir in Österreich bereits gesetzt haben. In Österreich beträgt der Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Urlaubs- und Weihnachtszahlungen 43 Prozent, in der Bundesrepublik 53 Prozent.

In Deutschland gibt es sowohl eine Gewerbeertrag- als auch eine Gewerbekapitalsteuer. In Österreich wurden, wie Sie wissen, beide Steuern abgeschafft.

In Deutschland soll die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent gesenkt werden. In Österreich beträgt sie 34 Prozent.

Wenn man heute die Lohn- und Einkommensteuerbelastung der europäischen Länder nach der OECD-Statistik vergleicht, sieht man, daß sie in Österreich, gemessen am BIP, bei 8,4 Prozent,


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