Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 14

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in Deutschland bei 10,4, in der Schweiz bei 11,5, in Italien bei 11,9, in Belgien bei 14,5 und in Dänemark gar bei 27,7 Prozent liegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist nun unser Ziel? Ich glaube, man sollte sich darauf einstellen, daß wir selbstverständlich ich habe das mehrmals in der Öffentlichkeit angekündigt in einer mittelfristigen Zielsetzung unser Steuersystem nach allen Facetten überprüfen und die von uns beabsichtigte Zielsetzung auch zum Ausdruck bringen.

Ich meine, daß wir in der Vergangenheit durchaus richtige, wenn auch vielleicht aufgrund der Rahmenbedingungen nicht umfassende Weichenstellungen vorgenommen haben. Unsere Zielsetzung ist es, die Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Europäischen Union möglichst rasch und in der ersten Gruppe zu erreichen, denn durch die Wirtschafts- und Währungsunion wird das reale Wirtschaftswachstum mittelfristig spürbar höher werden, als das bei einer Nichtteilnahme der Fall wäre. Vor allem aber wird bei einer Teilnahme auch das sagt die jüngste Wifo-Studie deutlich die Beschäftigung klar steigen und damit die Arbeitslosenrate in einem zwar nicht so starken, aber durchaus bemerkenswerten Maße zurückgehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nächste Etappe der Steuerreform ich sage das, damit es keine Mißverständnisse gibt, in aller Öffentlichkeit und aller Klarheit ist meiner Meinung nach jetzt zu überlegen, sie kann aber, wenn man die Situation, in der wir uns befinden, einigermaßen seriös beurteilt, nicht vor dem Jahr 2000 wirksam werden. Allerdings werde ich schon in den nächsten Tagen die Steuerreformkommission beauftragen, mit den Arbeiten zur Vorbereitung der Steuerreform 2000 zu beginnen, und ich erwarte mir bereits im nächsten Jahr erste sehr konkrete Vorschläge, damit man darüber in aller Offenheit und Öffentlichkeit diskutieren kann.

Die Steuerreformkommission soll meiner Meinung nach sorgfältig und auch in Ruhe arbeiten können. Ich möchte, daß unser Steuersystem einfacher, durchschaubarer und auch gerechter wird. Ich möchte, daß sich diese Kommission mit der Besteuerung von Kapital und Energieverbrauch ebenso beschäftigt wie mit der Frage der Entlastung des Faktors Arbeit. Dabei ist es selbstverständlich, daß auch eine schrittweise Harmonisierung des europäischen Steuersystems anzustreben ist.

Eine wichtige Frage ich sage das auch in aller Deutlichkeit wird jene der Familienbesteuerung sein, die allenfalls im Lichte eines zu erwartenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu reformieren sein wird. Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen, daß bei einer solchen Reform grundsätzlich das bewährte österreichische System von Beihilfen und Steuerabsetzbeträgen aufrechtzuerhalten ist und es zugleich zu einer Entlastung der Familien kommen muß. Ich möchte, daß den Schwächsten am stärksten geholfen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige persönliche Schlußbemerkungen: Ich nehme meine Arbeit als Finanzminister sehr ernst. Ich kann und werde daher keine Versprechungen machen, die nicht einlösbar sind. Ich werde nicht versprechen, daß jeder mehr bekommt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, daß das, was da ist, das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch sinnvoll und gerecht verteilt wird.

Der Weg, auf dem sich unser Land befindet, ist in der Tat im Augenblick beschwerlich und mühsam. Aber es sind die Mühen des Aufstiegs, an dessen Ende höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit zu stehen haben. Dazu stehe ich, dafür werde ich arbeiten, und das verspreche ich Ihnen auch hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Die weiteren Redezeiten betragen jeweils 5 Minuten. Bitte sehr.

11.23

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat gerade erklärt, daß die letzte Lohn


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