Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 28

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Ich möchte neuerlich betonen, daß es uns insgesamt nicht um eine Erhöhung der Abgabenquote in diesem Bereich geht, sondern eine Reform im großen und ganzen aufkommensneutral erfolgen muß. Daß das einfacher gesagt als getan ist, weiß ich selbst aus leidvoller Erfahrung. Wir versuchen derzeit, ein grünes Steuermodell zu konzipieren, basierend vor allem auf einer Ressourcensteuer im Bereich der Energie, das sich von unserem bisherigen Modell insofern stark unterscheidet, als wir in unserem ersten Vorschlag rund 20 Milliarden Schilling Besteuerung vorgesehen hatten, wovon zwei Drittel aufkommensneutral waren, wogegen wir jetzt versuchen, ein Volumen von 80 Milliarden Schilling zu 100 Prozent aufkommensneutral zu verschieben, und zwar unter den Voraussetzungen einer Senkung verschiedener Lohnnebenkosten und einer Besteuerung des Faktors Energie.

Wie schwierig das ist, Herr Finanzminister, sehen wir selbst bei der Durchrechnung und Durcharbeitung. Das ist in der Praxis tatsächlich kein einfaches Unterfangen. Was wir aber nachdrücklich von Ihnen verlangen, ist, daß das noch in dieser Legislaturperiode geschieht und daß auch Oppositionsparteien in solche Debatten und Diskussionen eingebunden werden. Es gibt von seiten der grünen Fraktion sehr viel an Vorarbeiten und an Know-how im Gegensatz zur Meinung mehrerer Vorredner, daß es seitens der Opposition keine Vorschläge dazu gäbe. All unsere diesbezüglichen Vorschläge haben wir publiziert, die meisten von Ihnen kennen sie. Allein im Bereich der Ökologisierung und der Investitionsprogramme für Umweltmaßnahmen haben wir fünf Broschüren mit sehr detailreichen Vorschlägen publiziert, die zwar in vielen Bereichen hier sicherlich keinen Meinungskonsens fänden, von denen ich aber denke, daß es auch für große Regierungsparteien interessant wäre, unsere Vorschläge miteinzubeziehen. Dabei geht es nicht nur um die Besteuerung der Energie, sondern auch um die Besteuerung des Landschaftsverbrauches und die hier schon oft diskutierte Besteuerung von Abfällen.

Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob Sie sich diesen Bereich schon angesehen haben: Wir haben ein Altlastensanierungsgesetz, in dessen Geltungsbereich seit vier Jahren jährlich rund 800 Millionen Schilling an Steuern mehr oder weniger hinterzogen werden. Dort ist es bis heute nicht gelungen, ein großes Vollzugsdefizit zu bereinigen. Es gibt die Möglichkeit einer Abwasserabgabe mit vielen verschiedenen Facetten, die in anderen Ländern schon eingeführt wurden. Aus deren Erfahrungen sollten wir lernen.

Schließlich, Herr Finanzminister, sind es nicht mehr nur die Grünen, die eine baldige Besteuerung der Ressourcen verlangen. Sie können in der "Financial Times" vom 14. Februar nachlesen, daß das alle führenden Ökonomen weltweit verlangen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Allein in Amerika sind es derzeit 2 000 Ökonomen, unter denen sich sechs Nobelpreisträger befinden. Es ist das mehr als grüne Phantasterei und muß Realität werden, Herr Finanzminister ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend): ..., und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich danke dem Herrn Finanzminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfrage: 2016/J.


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