Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 27

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Warum definieren Sie nicht neue Bemessungsgrundlagen für die Steuern und nehmen nicht die Vielzahl von Ausnahmen in Angriff, die es heute gibt, die Absetzbeträge hin und her, die es verunmöglichen, daß der einzelne eine Steuererklärung macht? Heute ist das Steuersystem, das Sie verwalten, so kompliziert geworden, daß Herr und Frau Österreicher nicht mehr in der Lage sind, selbst Steuererklärungen zu machen (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!), sondern dafür die Hilfe von Steuerberatern brauchen und selbst diese kennen sich manchmal nicht aus.

Wenn Sie wirklich eine Reform wollen, dann treten Sie in eine Diskussion ein, wie sie in Deutschland heute erfolgt. Dort wird gesagt: Laßt uns in Deutschland sind sie noch nicht bei der Selbstveranlagung angelangt, werden aber hoffentlich dort hinkommen alle Einkommen erfassen, die Ausnahmen dramatisch reduzieren und auf dieser Grundlage die Steuersätze reduzieren!

Wir haben eine viel zu früh einsetzende und zu hohe Progression vor allem bei den kleinen und unteren Einkommen. Es ist unerträglich, heute mit einem Einkommensteuersatz von 22 Prozent zu beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Finanzminister! Wenn Sie Gott sei Dank von der Harmonisierung der Steuern in Europa sprechen, dann haben Sie bitte auch den Mut, vom 13. und 14. Gehalt zu sprechen, denn die Besteuerung des 13. und 14. mit der Sechstelbegünstigung ist erstens unsozial, weil sie die hochverdienenden Unselbständigen stark bevorzugt, und zweitens ein Unikum in Europa. Sie haben von der Europäisierung der Steuerpolitik gesprochen. Machen Sie eine Europäisierung, und beziehen Sie in eine Gesamtreform, die wirklich eine Reform ist, auch den 13. und 14. Monatsgehalt ein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler.

12.11

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Lassen Sie mich eingangs einige Worte zu den Ausführungen meines Vorredners bezüglich Demagogie bei dieser Debatte sagen.

Herr Abgeordneter Peter! Ich bin sehr gegen eine demagogische und unsachliche Auseinandersetzung, aber: Man kann sich mit Vorschlägen nur dann sachlich auseinandersetzen, wenn sie von einer Partei kommen, die sich an einen gewissen Grundkonsens der Demokratie hält, einen Grundkonsens, der darin besteht, daß man nicht immer Privates in den Vordergrund stellt, Leuten nachspioniert und auf der untersten Ebene argumentiert.

Genau das aber tut die Freiheitliche Partei, insbesondere Herr Haider, wenn er den Mund aufmacht, gerade zum Thema Ausländerpolitik. Auch bei der Steuerreform ist die Hälfte falsch, es ist reine Demagogie, und es ist schwierig, sich mit diesen Argumenten dann ausschließlich sachlich auseinanderzusetzen. So ist es auch bei dieser Steuerdebatte: All diese Vorschläge, die hier kommen, kann man einfach nicht ernst nehmen. Sie basieren einzig und allein auf dem populistischen Motiv: Wir nehmen die Steuern runter! Gleichzeitig will man aber, angefangen von einer Ökosteuer bis hin zu den sozialen Randbedingungen, alles verbessern.

Die Grünen haben zwei Schwerpunkte, wenn es um Steuerreform und Änderungen im geltenden Steuerrecht geht. Wir haben die Steuerreformen 1988/1989 und 1993/1994 stark kritisiert, weil die unteren und mittleren Einkommensschichten kaum davon profitiert haben. Das ist von Wifo und IHS immer wieder bestätigt worden. Beim obersten Zehntel der Einkommensbezieher kam es bei der letzten Steuerreform zu einem Einkommenszuwachs von rund 10 Prozent; das unterste Zehntel konnte nicht einmal 1 Prozent lukrieren.

Für uns stehen bei einer kommenden Steuerreform zwei Punkte im Vordergrund: Erstens müssen untere und mittlere Einkommensschichten davon profitieren, und zweitens muß es zu einer Ökologisierung des Steuerrechts kommen. Das darf keine Randerscheinung sein, sondern muß im Mittelpunkt stehen. Der Mittelpunkt einer Steuerreform muß die Ökologisierung sein, es muß das Grundprinzip gelten: weg von der hohen Besteuerung der Arbeitskraft, hin zur Besteuerung der Ressourcen!


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