Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 30

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Verfassungsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (576 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Antrag 396/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge;

Wirtschaftsausschuß:

Gewerberechtsnovelle 1997 (575 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz FOG geändert wird (581 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt, zusätzlich zu dem, was schriftlich bekanntgegeben wurde:

Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere Afrika, samt Erklärung (565 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Verhandlungsgegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.

Gibt es dagegen einen Einspruch? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 1657/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1657/AB der Anfrage 1641/J des Abgeordneten Rosenstingl betreffend Probleme mit der Mautvignette dies betrifft den Wirtschaftsminister abzuhalten. Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 bis 7 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir das so handhaben.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt: Es wurde eine Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.


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