Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 31

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Das Hohe Haus hat darüber zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs und über den Antrag 110/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (592 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Bitte sehr.

12.21

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Der heutige Verhandlungsgegenstand wurde durch ein Volksbegehren ausgelöst, das sich mit dem Thema der Neutralität und ihrer Bedeutung für die österreichische Sicherheitsentwicklung auseinandergesetzt hat, und gibt uns Freiheitlichen auch die Möglichkeit, zu hinterfragen, ob es überhaupt eine Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung gibt. Denn man hat schon ein bißchen das Gefühl, daß hier Slalomläufer unterwegs sind: Die einen möchten, aber dürfen nicht, und die anderen wollen nicht, aber tun sehr oft etwas, was verräterisch klingt.

Wenn sich die SPÖ gegen eine Änderung der Neutralität stellt, aber gleichzeitig Herr Dr. Cap verkündet, daß die NATO eigentlich jetzt die richtige Alternative wäre, und dann wieder zurückgepfiffen wird umgekehrt ist es auch bei der ÖVP so , dann muß man sich die Frage stellen: Welche Linie gibt es diesbezüglich innerhalb dieser Regierung?

Das ist genauso, wie Sie es in vielen anderen Dingen gemacht haben, wie Sie es schon bezüglich EU-Beitritt gemacht haben, wo Sie auch versucht haben, den Leuten mit falschen Argumenten etwas einzureden: 43 000 neue Arbeitsplätze werden kommen. In Wirklichkeit haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren! Dasselbe spielt sich beim Euro ab. In sogenannten kleinen Gesprächen wird gesagt: Fürchterlich, das bringt uns in große Turbulenzen! Offiziell wird mit Millionenaufwand Propaganda für eine möglichst rasche Einführung einer europäischen Einheitswährung und für die Aufgabe des Schillings gemacht. Aber in dieser Frage, bei der es darum geht, daß Österreich seinen eigenen Werbespruch bei der EU-Abstimmung wahrmachen soll einsam oder gemeinsam , nämlich auch gemeinsam eine Sicherheitspolitik zu machen, sind Sie in hohem Maße säumig.

Es kann damit nicht genug sein, daß man jetzt wieder einen dürftigen Entschließungsantrag von seiten der Regierungsparteien verabschiedet, in dem drinnensteht: Es wird bis zum Jahr 1998 alles geprüft einschließlich des Beitrittes zur Westeuropäischen Union. Sie wissen eines ganz genau: Der Außenminister Europas hat Ihnen ganz klipp und klar gesagt: Einen WEU-Beitritt ohne einen NATO-Beitritt gibt es nicht! Daher werden Sie sich endlich einmal bequemen müssen, Konkretes zu sagen. Bleiben Sie alleine, dann hätten Sie sich den EU-Beitritt schenken können. Wollen Sie eine gemeinsame Sicherheitspolitik, dann werden Sie auch zur NATO ja sagen müssen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich verstehe ich schon, daß gerade bei den Sozialdemokraten oft die Überlegung besteht, daß die NATO sozusagen ein militärisches Monstrum ist, das nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nun, das ist ja in Wirklichkeit in einem sich verändernden Sicherheitsstrukturkonzept nicht mehr der Fall. Die NATO wird immer mehr ein wirkliches Sicherheitsbündnis und ist sozusagen nicht mehr der Militärpakt, als der sie immer wieder beschworen wird. (Abg. Wabl: Die


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