Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 32

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schießen dort mit Knödeln!) Das zeigt auch schon alleine die Behandlung der neuen Mitglieder, etwa daß die Mitglieder nicht mehr Atomwaffen auf dem eigenen Territorium aufstellen müssen.

Natürlich ist es auch richtig, daß es sinnvoller wäre, eine Sicherheitsarchitektur zu haben, die sozusagen die militärischen Grenzen durch ein Netzwerk der Zusammenarbeit ablöst. All das ist in Ordnung. Aber bis dorthin werden wir noch viele Schritte setzen müssen. Es wäre vielleicht im Rahmen der NATO-Strategie im Zusammenhang mit der Osterweiterung auch ganz vernünftig gewesen, herzugehen und parallel dazu vor allem Rußland ein großzügiges Angebot für einen Zusammenarbeitsvertrag zu machen. Damit würde man natürlich viele Probleme und viele Blockaden aus dem Weg räumen, weil sich Rußland zu Recht von einer sich erweiternden NATO-Gemeinschaft ein bißchen bedrängt fühlt, bei der sie an und für sich nicht dabei sein soll; ein bißchen mitreden darf sie wohl. Man hat das Gefühl, daß Rußland sozusagen in den asiatischen Bereich gedrängt werden soll.

Das darf nicht passieren. Wenn wir Europapolitik machen, wenn wir europäische Sicherheitspolitik machen, dann ist das ohne Einbindung Rußlands nicht möglich. Daher wäre der Gegenzug zur Erweiterung der NATO sicherlich ein vernünftiges Angebot für einen umfassenden Kooperationsvertrag im Bereich der Technologie, der Infrastruktur, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit gewesen, das auch wir nachhaltig hätten unterstützen sollen.

Aber zurück zu dem Thema, das uns hier in Österreich interessieren muß. Ich glaube, daß wir viele gute Gründe haben, uns möglichst rasch für eine Mitgliedschaft in einem neuen gemeinsamen europäischen Sicherheitsbündnis zu entscheiden, das die Grundlage in der heutigen NATO-Organisation hat. Wir Freiheitlichen sind offenbar die einzigen, die das hier so unmißverständlich und auch geschlossen darstellen, während es bei den anderen noch etwas zaghaft kommt. Warum?

Erstens: Ein wesentlicher Grund liegt darin, daß die Osterweiterung in ökonomischer Hinsicht derzeit überhaupt keinen Sinn macht. Europa als Idee war eine Friedensidee und keine ökonomische Idee. Sie wird ökonomisch unterfüttert, aber wenn man diese Friedensidee ernst nimmt, dann muß man zuerst einmal die Sicherheitsvoraussetzungen schaffen, damit es auch ökonomisch Sinn macht. Daher wäre es vielleicht nicht falsch, zu sagen, die Osterweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht kann schon auch aus der Sicht Österreichs im Hinblick auf die Gefahr der Bedrohung von Arbeitsplätzen, im Hinblick auf die Gefahr der Konkurrenz durch Billigprodukte, die unseren Markt überschwemmen würden, mit denen wir nicht mithalten könnten und was uns noch einmal um 100 000 bis 120 000 Arbeitslose in Österreich mehr bringen würde, durch eine offensive Strategie beim Ausbau der Sicherheitspolitik kompensiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir die betreffenden Länder sicherheitspolitisch zu uns herein und versuchen wir bei ihnen Verständnis dafür zu erwecken, daß wir die ökonomischen Erweiterungen nicht im gleichen Tempo vorantreiben können! Dann dienen wir dem Gedanken von einem gemeinsamen Europa, der da immer wieder beschworen wird, wesentlich besser.

Zweitens glaube ich, daß wir uns im klaren sein müssen, daß uns eine NATO-Kooperation Österreichs wahrscheinlich wesentlich billiger kommt als die Erfüllung des Erfordernisses, unser Heer auf einen Standard zu bringen, der die Verteidigungsfähigkeit garantiert. Denn: Eine Illusion werden Sie wohl nicht haben: daß Österreich mit der derzeitigen Verfassung seines Bundesheeres wirklich verteidigungsfähig ist. Das ist nicht gegeben. Wir haben zwar eine Heeresreform nach der anderen erlebt, aber diese haben darin bestanden, daß Minister Fasslabend irgendwelche Regimenter zugesperrt hat, die Leute nach Hause geschickt und ein paar Brigadiere neu ernannt hat. Daher haben wir in der österreichischen Heeresorganisation mehr Brigadiere und Generäle als die amerikanische Armee. Und wenn wir alleine bleiben, dann müssen Sie auch sagen, was Sie für das Bundesheer tun. Sie tun nämlich gar nichts für das Bundesheer und gefährden damit die Sicherheit Österreichs ganz nachhaltig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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