Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 33

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Dritter Punkt: Ich glaube, daß es jetzt nach sieben Jahren Diskussion wohl an der Zeit ist, eine Entscheidung zu treffen. Ich habe im Jahre 1990 erstmals gesagt: Österreich wird seine Neutralität aufgeben müssen und in ein europäisches Sicherheitsbündnis, dessen Grundlage die NATO ist, gehen müssen. Damals gab es einhellige Kritik der Sozialisten, einhellige Kritik der ÖVP, die Kommentare in den Zeitungen lauteten: Das ist geistiger Landesverrat, das ist Landesverrat am Heiligtum Neutralität.

Heute denken Sie alle anders, weil Sie letztlich nicht umhinkommen werden, diese Entscheidung so zu treffen, daß die Feststellung der Freiheitlichen vom Jahr 1990 richtig ist. Es ist Ihr Problem, daß der geistige und intellektuelle Sickerprozeß so lange dauert, bis Sie erkennen, wo die richtigen sicherheitspolitischen Orientierungen liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas, gerade weil die Frau Staatssekretärin heute da ist: Sie organisiert die Präsidentschaft Österreichs in der EU, die in der zweiten Hälfte 1998 stattfinden wird. Österreich wird dann zwar die Präsidentschaft der EU innehaben, aber nicht wissen, was es sicherheitspolitisch will, und völlig gegen die Intentionen der gesamten europäischen Sicherheitspolitik verstoßen. Die Frau Staatssekretärin organisiert große Konferenzen, die österreichischen Steuerzahler dürfen 300 bis 350 Millionen Schilling für diese Großkonferenzen, für diesen Konferenztourismus auf den Tisch legen, aber es wird im Grunde genommen für Österreich dabei keine vernünftige Weichenstellung geben, weil man sich noch immer nicht im klaren ist, was man sicherheitspolitisch wirklich will.

Vielleicht wird es doch einmal einsichtig, daß, bevor wir diese Präsidentschaft übernehmen, wir mit uns selbst einmal ins Reine kommen sollten, was wir wollen. Das heißt, wir Freiheitlichen sind es ja, aber die Regierung sollte sich einmal klar werden, ob sie eine sicherheitspolitische Verantwortung für Österreich trägt. Wenn sie diese zu tragen hat, dann hat sie eine klare Entscheidung zu treffen, nämlich daß wir dort dazugehören sollten, wo Österreich am sichersten ist, und das ist in einem gemeinsamen Bündnis mit den anderen europäischen Staaten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat uns auch der Krieg am Balkan gezeigt. Es ist leicht, über die NATO die Nase zu rümpfen, aber das ist nichts anderes als ein billiger antiamerikanischer Reflex, den ein paar übriggebliebene Achtundsechziger heute noch haben. Im Grunde genommen müssen wir dankbar sein, daß es diese NATO gegeben hat, denn wer sonst hätte am Balkan auch nur annähernd einen solch effizienten Betrag leisten können, daß dort Sicherheit und Frieden wenn auch brüchig hergestellt werden können? Die Europäer sind sich bis heute noch nicht im klaren darüber, ob sie die Serben unterstützen sollen oder die Kroaten oder ob es Bündnisse geben soll. Das wissen wir in der Zwischenzeit. Es gibt ja auch hier Grenzgänger wie Herrn Klubobmann Khol, der sich darüber aufgeregt hat, daß ein österreichischer Dichter, nämlich Herr Handke, die Serben mit ihren ethnischen Säuberungen verteidigt, aber dann zum Vortrag des Herrn Handke im Parlament gegangen ist und ihm vor laufender Kamera herzlich für die großartigen Ausführungen, die er getätigt hat, gratuliert hat.

Diese Art der politischen Schleimspur, die sich durch Österreich zieht, muß endlich einmal gestoppt werden! Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wo es sicherheitspolitisch langgeht, wo dieses Land steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Ihnen viele schon gesagt haben, wie im Grunde genommen die zukünftige Sicherheitsarchitektur ausschaut. Auch der Chef des Instituts für Höhere Studien, Professor Felderer, hat gesagt: Die Verteidigungsbereitschaft eines Landes ist ein wichtiges Standortkriterium für die Wirtschaft. Längerfristig seien Nachteile zu befürchten, wenn Österreich weder der NATO beitritt noch eigene Verteidigungsanstrengungen unternimmt. Genau das ist es! Und Sie wissen nicht, was Sie tun. Wie bei Nestroy: "Wer ist stärker i oder i?" Darum geht also das Tauziehen.

In Wirklichkeit ist das, meine Damen und Herren, eine wichtige Sache! Warum? Weil wir keine Zeit zu verlieren haben. Entgeht Ihnen, daß die Slowenen nicht nur massive Anstrengungen unternehmen, in die EU zu kommen, sondern auch völlig offen für einen NATO-Beitritt sind?


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