Wissen Sie, was das heißt? – Wenn wir das verschlafen, dann wird nicht mehr Österreich die Landbrücke zu Ungarn sein, sondern Slowenien. Dann wird Slowenien diese Funktion erfüllen. Dann werden die gesamten Infrastrukturentscheidungen auch der europäischen Sicherheitspolitik, angefangen bei den Straßen, der Telekommunikation, den Flughäfen, den Ausstattungen bis hin zu den Signalanlagen an Österreich vorbeigehen. Sie müssen dann den Österreichern erklären, daß wir zwar in ein paar Jahren dabeisein werden müssen, daß wir aber damals, als wir auch politische und ökonomische Vorteile gehabt hätten, als auch Arbeitsplätze und Investitionen damit verbunden gewesen wären, zugeschaut haben, das Geschäft den Slowenen überlassen und unsere wichtige Funktion im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik verloren haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also weg mit diesem blöden antiamerikanischen Komplex hinsichtlich NATO! Die NATO ist eine wichtige Einrichtung für uns. Wenn wir diese Politik nicht gehabt hätten – etwa den NATO-Doppelrüstungsbeschluß –, wäre die Sowjetunion nie zusammengekracht. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Denn daß wir heute in Europa freier sind, verdanken wir einer Strategie, die die Achtundsechziger mit Demonstrationen und mit Gewalt zu unterbinden versucht haben. Heute sind sie die großen Friedensapostel, die durch die Welt wandern und nicht wissen, wie ihnen geschieht. Man muß auch konkret entscheiden können, wenn es darum geht, das eigene Land bestmöglich zu positionieren.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Es gefällt mir wirklich nicht, daß Rußland, die Ukraine, Moldawien, Rumänien und wie die östlicher gelegenen Länder alle heißen heute bereits einen Assoziationsstatus bei der NATO haben, das heißt, mitreden dürfen und wir die Letzten dort sind, bitte! Wir, die wir eine Landbrücke für die NATO in ein neues Gebiet darstellen, sind die Letzten bei all diesen Veranstaltungen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Position Österreichs so festzulegen, daß wir dort mitreden können, bevor über uns entschieden wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)
Jetzt frage ich mich wirklich: Was gilt? – Gilt erster Absatz: Funktion obsolet, verloren!, oder gilt letzter Absatz: festhalten an dem, was nichts mehr wert ist!? Das ist also ÖVP-Politik. Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Meine Damen und Herren! Es stellt sich jetzt die Frage: Wie ernst kann man eine solche Politik nehmen, die den Leuten alles und jedes erklären will? Sie üben ständig Kritik an freiheitlichen Vorschlägen, obwohl Sie in Wirklichkeit einmal in eine Klausur gehen und einmal darüber nachdenken sollten, was Sie eigentlich diesem Land antun, wenn Sie sich sicherheitspolitisch nicht entscheiden. Sie stellen den Verteidigungsminister, demontieren unser Heer, demotivieren unser Heer. Sie stellen den Außenminister und kommen zu keiner klaren sicherheitspolitischen Entscheidung. Sie erklären alles und jedes!
Meine Damen und Herren! Wie weit muß es denn noch kommen? – Heute schreibt sogar einer Ihrer auch politisch mit Ihnen verbundenen Kommentatoren, Herr Koller, in den "Salzburger Nachrichten" unter dem Titel "Österreichs Sicherheitspolitik erntet allgemeines Gelächter": Die