Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 38

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Mit Recht hat der französische Außenminister nach der Aggression gegen Kroatien im UNO-Sicherheitsrat festgestellt: Macht ohne das Recht führt zur Tyrannei, aber das Recht ohne Macht wird lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube daher, daß es richtig ist, daß sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, in der ersten Jahreshälfte 1997 einen umfassenden Bericht über alle weiterführenden Optionen zu geben (Abg. Scheibner: 1998, Herr Minister!) , der nach der Diskussion 1998 beschlußreif sein soll.

Ich glaube, daß es nützlich ist, wenn man eine solch weitreichende Entscheidung auch sorgsam überlegt. Das kann keine Ausrede für eine Verzögerung sein, das soll aber auch keine Unmöglichkeit in sich bergen, mit der Opposition zu sprechen, denn da müssen wir, glaube ich, den breiten Dialog praktizieren. Das ist unsere gute Tradition. Und Ansätze zu diesem breiten Dialog sind bereits vorhanden. Die Ausführungen des Kollegen Cap sind ein solcher Ansatz.

Bei allen anderen Fraktionen gibt es auch solche Ansätze. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind solche Ansätze für einen breiten Dialog gegeben. Ich weiß, Kollege Wabl, wir leben in einer sonderbaren politischen Kultur. Wenn man dem sogenannten politischen Gegner Respekt zeigt, muß man darüber nachdenken, ob ihm das nicht schadet. Auch das wird sich ändern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich jedenfalls war überzeugt, als ich die Beobachterposition bei der Westeuropäischen Union namens der Bundesregierung erklärte und den Vertrag über die NATO-Partnerschaft für den Frieden unterschrieb, daß wir auf diesem Weg in einer breiten Diskussion der Regierungsparteien und zwischen Regierung und Opposition eine Entscheidung fällen, die uns nach außen hin mehr Sicherheit und nach innen hin wegen des gegenseitigen Respekts mehr Stabilität bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.

12.53

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 350 000 Bürgerinnen und Bürger haben ein Volksbegehren unterschrieben, das sind knapp über 6 Prozent der Wahlberechtigten. Ich glaube, daß es daher notwendig ist und wir hier in diesem Hohen Hause aufgefordert sind, diese Meinung auch zu respektieren, anzuerkennen und ernst zu nehmen. Wir müssen in diesem Hause im Rahmen dieser Diskussion die darin enthaltenen Fragen ernsthaft diskutieren und debattieren. Ich bin auch der Meinung, daß es längst fällig ist, daß wir in Österreich eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion führen, daß wir endlich dazu kommen, daß uns klar wird, in welche Richtung eine Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik erfolgen soll.

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif; die Zeit ist reif für Änderungen in der österreichischen Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich sehe es als ein Versäumnis, als ein arges Versäumnis an, wenn diese notwendige Diskussion nicht aktiv und offensiv geführt wird, wenn Sie immer wieder als Zauderer dastehen, wenn Sie immer ein sehr unklares Bild davon geben, was auf uns zukommen wird beziehungsweise welche Herausforderungen es tatsächlich zu bewältigen gilt, und vor allem, wenn Sie die Fakten nicht klar auf den Tisch legen.

Meine Damen und Herren! Ich empfinde es eigentlich als Zumutung, daß von namhaften Vertretern der Regierung verschiedene Erklärungen abgegeben werden. So hat beispielsweise der Verteidigungsminister erklärt, wir könnten der Westeuropäischen Union beitreten und gleichzeitig neutral bleiben. Alle Experten sagen: Das stimmt nicht.

Oder: Der Herr Außenminister erklärte im Ausland, der NATO-Beitritt sei eine Option. Kaum war er im Inland, relativierte er das und erklärte wie einer Pressemeldung zu entnehmen war :


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