Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 44

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densmaßnahmen der UNO teilzunehmen, und zwar auch im Rahmen der KSZE, jetzt OSZE, und im Europarat.

Vielleicht sind wir in manchen Fragen einen eigenen Weg gegangen. Ein namhafter Experte auf diesem Gebiet hat einmal ich weiß nicht, ob er es lobend oder kritisierend oder nur beschreibend gemeint hat in Anlehnung an das Lied "I did it my way" unsere Vorgangsweise die "Frank-Sinatra-Neutralität" genannt. Wir sind jedenfalls auch im Einklang mit anderen Ländern unseren Weg gegangen, und dieser Weg hat unserem Land geholfen, er war gut für unser Land. Meine Damen und Herren! Er ist auch noch gut für unser Land und das sollte ja unser oberstes Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig zum Neutralitätsgesetz ist uns ein Antrag des Liberalen Forums auf sofortige Mitgliedschaft bei der WEU vorgelegen. Der Ausschuß konnte sich diesem Antrag mehrheitlich nicht anschließen.

Es liegt ein Entschließungsantrag vor, von dem manche sagen, er brächte nichts Neues. Tatsächlich wollte er auch nichts Neues bringen, sondern er wollte auf der Linie des Koalitionsabkommens, auf der Linie der Regierungserklärung Klima liegen. Er beauftragt die Bundesregierung, das zu tun, was sie vorhat, nämlich die Optionen zu prüfen und dem Parlament zu berichten.

Manche meinten in dieser Debatte, wir sähen in der NATO etwas Schreckliches. Ich möchte betonen, meine Damen und Herren, daß die Veränderungen in der NATO von uns mit großer Aufmerksamkeit und auch Zustimmung verfolgt werden. Die Zunahme der Bedeutung von Konsultationsmechanismen, Krisenmanagement, humanitären Aktionen, Friedensschaffung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden", aber auch der Combined Joint Task Forces bei den Fällen, die nicht unter Artikel 5 fallen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Österreich kann an vielen dieser neuen Aufgaben teilnehmen und tut das auch schon auch ohne Mitglied der NATO und/oder der WEU zu sein.

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: An all den wichtigen Aktionen, die für eine Mitgliedschaft ins Treffen geführt werden, können wir solidarisch teilnehmen. Der springende Punkt einer Mitgliedschaft ist der Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6. (Abg. Scheibner: Das ist etwas Positives für uns!) Wir sehen, daß er an Bedeutung in der NATO verliert. Wir sehen, daß die alten Strukturen, die früher ausschließlich seinen Zielen dienten, zugunsten der neuen Handlungsmöglichkeiten zurückgedrängt werden. Aber er gilt noch und in verschärfter Form auch in der WEU , und das ist meiner Auffassung nach der rechtliche Prüfstein einer Organisation am Wege vom Militärbündnis zum Sicherheitssystem.

Der politische Prüfstein in Europa wird aber auch darin liegen, wieviel uns Sicherheit für alle bedeutet. Eine Erweiterung im Namen einer größeren Sicherheit, die zugleich auch neue Unsicherheit zum Beispiel durch Rußland schafft, kann einen unabsehbaren Rückschritt bedeuten.

Meine Damen und Herren! Es liegt kein Grund vor, innerstaatlich vorschnell und ohne die Entwicklung der nächsten Monate, in denen wichtige Sitzungen stattfinden, zu kennen, eine inhaltliche Festlegung anzupeilen. Dies umso mehr, als selbst jene Experten im Bereich der Landesverteidigung, die seit Jahren den sofortigen NATO-Beitritt verlangen wie zum Beispiel jener Sektionschef, mit dem ich vor Tagen im Fernsehen diskutiert habe, oder jener Experte der Landesverteidigungsakademie, der in unserer Ausschußsitzung war , uns bis heute nicht sagen können, wie hoch die Kosten eines Beitritts sein werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Der Sektionschef sagt, es wird nicht viel sein, wahrscheinlich einige 100 Millionen Schilling. Der Experte im Ausschuß sagt, es wird so quasi ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 bis 2 Milliarden sein. Klar ist, daß man, wenn man etwas Derartiges vorhat, auch prüfen muß, ob man das wirklich will, was es bringt und was es kostet und zwar in politischer Hinsicht, in finanzieller Hinsicht und auch in vielerlei anderer Hinsicht. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?)


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