Wenn Sie sagen, die Vorbereitung sei schlecht, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß nicht einmal die Protagonisten in ihrem ureigensten Gebiet sagen können, wie die Vorbereitungen zum Beispiel auf dem Sektor der Finanzen aussehen. Das sollte einem doch auch zu denken geben, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das ist doch fragenabhängig, Herr Kollege! Das muß man erst verhandeln!)
Hohes Haus! Die Sozialdemokratie hat unlängst ihre Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik neu festgehalten und festgestellt, daß Österreich – ähnlich wie Schweden, Finnland oder Irland – den Vorteil hat, keinem Militärpakt anzugehören, niemanden zu bedrohen und auch von niemandem bedroht zu werden. Diese Chance wollen wir nutzen und im Interesse einer gesamteuropäischen Sicherheit ausbauen.
Wir wollen ein europäisches Sicherheitssystem. Wir wollen alles tun, damit es zu keiner neuen Spaltung Europas kommt. Wir wollen eine neue Blockbildung vermeiden, weil wir wissen, daß die Sicherheit Europas die Sicherheit für die einzelnen Staaten, und zwar für alle Staaten Europas, voraussetzt. Die Sicherheit der einzelnen Staaten kann am besten in einem sicheren Europa ohne neue Gräben und Trennlinien gedeihen und gewährleistet werden.
Meine Damen und Herren! Die Herausforderung der Jahrhundertwende, an der wir stehen (Abg. Jung: Jahrtausendwende!) , ist nicht mehr, wie in der Vergangenheit, Kriege zu gewinnen. Wir müssen all unsere Kraft, all unsere Fähigkeiten, alles einsetzen, um Kriege zu verhindern . – Das ist die wirkliche Aufgabe der Sicherheitspolitik in unserer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.13.28
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Minister, pardon, Frau Staatssekretärin! Jetzt hätte ich Sie schon fast zur Ministerin gemacht. Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schieder, trotz allen Bemühens, das Sie in Ihrer Rede vorhin etwas strapaziert haben, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in der Frage der Neutralität zurückzugewinnen, muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Rede zeitweise wie eine Beschwörungsformel geklungen hat, und zwar so wie die Beschwörung der bösen Schlange, die da aus dem Korb aufsteigt, wie man das immer auf dem Bild sieht. Man hatte den Eindruck, Sie stehen halt da und sagen: Wir wollen die Neutralität! Sie ist ja das Beste, und wir haben ja nie etwas anderes gewollt.Auf der anderen Seite aber – und damit haben Sie in Ihrer Rede ja begonnen, und das war ja auch Ihre Position im Ausschuß – stützen Sie sich in Ihrer Argumentation in erster Linie auf die Expertenmeinungen und auf die legistische Interpretation eines Vorschlages. Da lassen Sie sehr schnell die eigentliche politische Diskussion beiseite, die unserer Meinung nach hier im Haus stattfinden sollte und nicht irgendwo anders, nicht zufällig und auch nicht für eine Stunde, nicht für zwei Stunden, nicht anläßlich irgendeiner Dringlichen Anfrage oder dann, wenn es Ihnen gerade wieder paßt, sondern hier und jetzt! Ab jetzt bis zum Frühjahr 1998 sollte unserer Meinung nach die politische Diskussion laufen, und zwar hier im Haus, zum Beispiel bei einer Enquete-Kommission. Dabei sollten sich die Abgeordneten vor allem ein eigenes Bild machen und nicht ihre Meinungsbildung so quasi an die Bundesregierung delegieren und abschieben, die ja, wie wir sehen und wie hier oft gesagt worden ist, in den letzten Monaten etwas in die Irre gelaufen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Es paßt daher auch ganz gut, mit einem Zitat unseres früheren Bundespräsidenten zu beginnen, der ja über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt ist.
Er hat uns im Februar dieses Jahres folgendes zur Frage der Neutralität und des Volksbegehrens zur Neutralität geantwortet – ich zitiere –:
"In der Sache selbst", schreibt Herr Dr. Kirchschläger, "geht meine Erfahrung dahin, daß sich die positive Auswirkung und die Ausstrahlung einer immerwährenden Neutralität nicht nach der innerstaatlichen Gesetzgebung des Neutralen richtet, sondern danach, ob die übrigen Staaten