Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 89

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zur Beurteilung von Lebensmitteln neben den Qualitätskriterien marketingmäßig auch die Haltungskriterien anführen würde.

Auch gleichen sich die teilweise etwas höheren Produktionskosten großteils dadurch aus, daß es durch eine optimale Tierhaltung zu einer beträchtlichen Leistungssteigerung und auch zu einer Verringerung der Krankheitsanfälligkeit der Tiere kommt. Das ist ein Faktum, das man gerade in Zeiten von BSE, von zunehmenden Tierseuchen, aber auch im Hinblick auf ein Umdenken bei den Konsumenten nicht unterschätzen sollte.

Ich hoffe daher noch immer auf ein Umdenken bei der ÖVP, denn die Beurteilung nach dem TGI, nach dem Tiergerechtheitsindex, ist ein sehr flexibles Kompensationsmodell, wie uns vorgestellt wurde, bei dem über das gesamte Jahr verschiedene Haltungs- und Aufstallungsformen gegeneinander aufgerechnet werden. Sämtliche österreichischen Biobetriebe  das haben wir heute bereits gehört , zirka 23 000 an der Zahl, haben sich schon eineinhalb Jahre freiwillig dieser Beurteilung nach dem TGI unterzogen. Sie haben damit durchwegs positive Erfahrungen gemacht und Vertrauen bei den Konsumenten gewonnen, sodaß auch die Biobauern für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, für bundeseinheitliche Regelungen eintreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weit über 90 Prozent der Bauern praktizieren eine gute, eine hervorragende Tierhaltung, und dies in ihrem eigenen Interesse, weil gut gehaltene Tiere gesünder und leistungsfähiger sind. Ebendiese vielen Bauern, diese über 90 Prozent, hätten auch keinerlei größere Umstellungsprobleme.

Daß diese Umstellung auf bundeseinheitliche Richtlinien und tiergerechte Haltungssysteme funktioniert, hat uns ja die Schweiz vorgezeigt. Es funktioniert dann, wenn ausreichend lange Übergangsfristen geschaffen werden und wenn dort, wo dies notwendig ist, diese Umstellung im notwendigen Ausmaß gefördert wird.

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft verwiesen. Sie haben darauf verwiesen, daß in Österreich pro Betrieb im Durchschnitt lediglich 30 Schweine, in der EU aber 80 Schweine gehalten werden und daß den durchschnittlich 18 Rindern in Österreich 42 Rinder in der EU gegenüberstehen. Wenn hier die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft ins Treffen geführt wird, wenn ich mir die durchschnittliche Zahl der Nutztiere pro Tierhalter in Österreich im Vergleich zur EU anschaue, so muß ich sagen: Ich glaube, daß unsere Chance nur in der besseren Qualität, verbunden mit der tiergerechten Haltung, liegen kann und nicht in der Massentierhaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muß es unser Ziel sein, den Tierschutz auch in der EU zu verbessern. Im Rahmen der Regierungskonferenz muß der Tierschutz in den Römischen Verträgen gleichberechtigt mit den wirtschaftlichen Zielen der EU verankert werden. Nur: Wir müssen diese Probleme zuerst im eigenen Land lösen, denn wie können wir eine EU-weite Harmonisierung und Verbesserung im Tierschutz verlangen, wenn wir nicht einmal imstande sind, innerhalb Österreichs diese Probleme zu lösen? (Abg. Schwarzenberger: Bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir sie ja gelöst!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben hier verschiedenes von sich gegeben, das Ihre Haltung gerade in bezug auf Tierschutz ganz eindeutig dokumentiert: Sie wollen keine Verbesserung in Sachen Tierschutz! Sie sind in vielen Belangen kurzsichtig. Die ÖVP wird aber auf Dauer ihre Position nicht aufrechterhalten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Ich bin selbst sogar Biobauer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Österreich sind immer sehr bedacht auf unseren guten Ruf als Kulturnation, und wir erheben den Anspruch, hochzivilisiert zu sein. Aber leider, Herr Kollege Schwarzenberger, steht unsere alltägliche Praxis im Umgang mit Tieren oftmals im Widerspruch dazu.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (fortsetzend): Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident.


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