Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie auch "G-Ein Recht für Tiere"?) Das Recht des Tieres ist auch mein Recht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Tierschutz und der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung sind, wie der Wiener Tierschutzverein in seiner Jubiläumsausgabe berichtet, bereits vor 150 Jahren zur Sprache gebracht worden. Aufgrund des Erfolges des Tierschutzvolksbegehrens, das fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben, hat auch das Parlament einen Arbeitsauftrag zu erfüllen.
Unsere Fraktion ist sich der Problematik im Tierschutz voll bewußt. Wir haben auch sehr konkrete Beiträge für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz in Österreich eingebracht, denn es muß allen Tieren Schutz gewährt werden. Das fordert auch das Tierschutzvolksbegehren.
Der SPÖ-Entwurf für ein bundeseinheitliches Bundes-Tierschutzgesetz ist darauf ausgerichtet, Heimtieren, Wildtieren, Nutztieren und Sporttieren ein ihrer Art entsprechendes qualfreies Leben zu gewährleisten. Außerdem sieht unser Entwurf ganz wichtige organisatorische Bestimmungen vor, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Tierschutzbeirates, einer Tierschutzanwaltschaft beziehungsweise Tierschutzorgane sowie Strafbestimmungen bei Vergehen. Ich meine, das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich.
In den Unterausschußsitzungen haben sich, wie wir schon gehört haben, bereits vier Parteien für eine bundeseinheitliche Lösung ausgesprochen. Ich möchte an dieser Stelle hervorstreichen, daß es immer eine sehr konstruktive und engagierte Diskussion in den Ausschüssen gegeben hat. Das ist als sehr positiv anzumerken.
Den Expertenrunden, beginnend mit dem Tierschutz-Hearing im November 1996 bis zu den Informationssitzungen, die letzte Woche stattgefunden haben, ist ganz herzlicher Dank auszusprechen. Die Mehrheit der Experten hat sich eindeutig für ein Bundes-Tierschutzgesetz ausgesprochen, sowohl beim Auftakthearing als auch in den weiteren Ausschußsitzungen.
Es gilt nun, die Bauernvertreter zu überzeugen, daß die Umsetzung des Gesetzes in der Landwirtschaft, und nur um die kann es wohl gehen, keineswegs nur Kosten, sondern vor allem auch eine Chance bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Die 20 Biobauern in Österreich berichten von sehr, sehr guten Erfolgen, Herr Kollege, und auch einer steigenden Nachfrage bei ihren Produkten.
Herr Kollege Schwarzenberger! An dieser Stelle möchte ich auf Ihre Wortmeldung eingehen. Ich kann berichten – und das wird Sie sehr freuen –, daß das Schienentransportgesetz seitens des Verkehrsministeriums demnächst in den Ministerrat eingebracht wird.
Sie haben ferner das AMA-Gütesiegel angesprochen. Herr Kollege! Das AMA-Gütesiegel ist ungenügend. Nur ein Beispiel: Schafe, die aus Tschechien importiert werden, werden in Österreich geschlachtet und gelten dann als österreichische Schafe, das heißt, sie bekommen ein AMA-Gütesiegel. Das kann wirklich nicht im Sinne eines Bauernvertreters sein. (Abg. Schwarzenberger: Nein, beim AMA-Gütesiegel muß auch die Mast in Österreich stattfinden! Das wäre ein Betrug, was Sie hier sagen!) Ich habe die Information, daß das so gehandhabt wird. (Abg. Schwarzenberger: Importierte Tiere dürfen nicht das AMA-Gütesiegel tragen! – Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigung, ich muß fortsetzen, weil ich meine Redezeit einzuhalten habe.
Geschätzte Damen und Herren! Die Bauern wissen, daß ... (Abg. Schwarzenberger: Beim Frischfleisch müssen 100 Prozent aus Österreich sein!) – Herr Kollege! Darf ich fortfahren?
Die Bauern wissen, daß der durch Seuchenmeldungen verunsicherte Konsument nur durch eine glaubhafte Deklarierung der Qualitätsprodukte wiedergewonnen werden kann. Das kann ja nur im Sinne der Landwirtschaft sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)