Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 112

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Nur das, was im Ausschuß thematisiert wurde, wollte ich öffentlich vortragen, weil das wichtig ist. Sie können es hundertmal, zweihundertmal oder dreihundertmal dementieren im Ausschuß wurde das diskutiert, und das ist die Sache, die ich hier öffentlich machen wollte. Im Ausschuß hat es kein Geschrei gegeben, weil der Ausschuß nicht öffentlich war. Das ist der Unterschied, und ich benütze eben die Gelegenheit hier, Sachen öffentlich zu machen, die Sie sonst hinter den Polstertüren halten. (Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Kollege Kiss! Im übrigen fand am vergangenen Wochenende, genau gesagt am Samstag, ein eintägiger Volksgruppenkongreß in Oberwart statt. Das ist in einem Bundesland, das Ihnen bekannt ist. Dort war Ihre Fraktion nicht nennenswert vertreten, also waren Sie offenbar nicht daran interessiert. Es ist nämlich um Arbeitsmarkt und Volksgruppen gegangen, also um eine reine Sachfrage, und man konnte sich dort auch nicht besonders berühmen, sondern man mußte an einer Diskussion teilnehmen. Es war außerdem der zweite Jahrestag von Oberwart, weswegen das gemacht wurde. Es war Kollege Ofner da, sonst habe ich niemanden aus diesem Hohen Hause bemerkt. Ich sage Ihnen das nur, weil das auch manchmal die Diskussion seriöser machen würde, wenn Sie in diesem Fall war das nicht weit von Ihrem Wohnort entfernt und daher zumutbar an solchen Dingen teilnehmen würden. Ich sage es nur, mir ist das wirklich wichtig.

Das war eine Veranstaltung, die nicht spektakulär war, die einfach nur der Arbeit und den Volksgruppen gewidmet war, aber offensichtlich war es für Sie nicht interessant.

Zu einem weiteren Aspekt dieses Berichtes: In diesem Bericht scheinen leider das haben wir auch im Ausschuß diskutiert auch Positionen auf, die eigentlich nicht in diesen Bericht gehören. Der damalige Staatssekretär Schlögl, der im Ausschuß das Bundeskanzleramt vertreten hat, hat dann auch eingeräumt, daß er das ähnlich sieht. Es scheint zum Beispiel die Position "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" im Volksgruppenförderungsbericht auf. Da fragt man sich: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert die Volksgruppen? Man stutzt. Im übrigen waren die Damen und Herren des Arbeitsmarktservice im Rahmen des zweiten Oberwarter Volksgruppenkongresses durchaus ganz freimütig bereit, zu erklären, daß es aus diesem Titel tatsächlich keine Volksgruppenförderung gibt.

Dann sieht man, daß hier auf das Opferfürsorgegesetz Bezug genommen wird. In dem Bericht wird bedauernd ausgeführt, daß man aufgrund des Datenschutzes leider die genaue Anzahl jener Roma und Sinti, die aufgrund ihrer Verfolgungen durch das Dritte Reich auch Zuwendungen nach dem Opferfürsorgegesetz bekommen haben, nicht spezifizieren und beziffern kann, aber dem Grunde nach merkt man in diesem Bericht halt an, daß unter dem Titel "Opferfürsorgegesetz" eben Roma und Sinti und auch Kärntner Slowenen Mittel erhalten haben.

Ich habe im Ausschuß gefragt: Ist das Volksgruppenpolitik, wenn wir im Rahmen eines Opferfürsorgegesetzes den Opfern eines Terrorregimes Zuwendungen zuweisen, oder ist das eine individuelle Wiedergutmachung beziehungsweise eben eine partielle Schadloshaltung? Hat das mit Volksgruppenpolitik etwas zu tun? Staatssekretär Schlögl mußte zugeben, daß das eigentlich nicht wirklich hineingehört, daß man das wahrscheinlich nur hineingeschrieben hat das sage ich Ihnen jetzt , damit die Beträge höher werden, damit man so tun kann, als ob man mehr für die Volksgruppen getan hätte, als man tut. Und das ist wieder schade. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch das Bundesministerium für Finanzen scheint hier auf, und das ist fast noch etwas skurriler. Das Bundesministerium für Finanzen macht nämlich im Rahmen des Berichtes über die Förderung der Volksgruppen geltend, daß die Republik Österreich anläßlich der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung dem Land einen einmaligen Zweckzuschuß in der Höhe von 25 Millionen gegeben hat.

Ich weiß nicht, was das im Verständnis dieses Berichts mit Volksgruppenpolitik zu tun hat. Da ist eine Zahl aufgenommen worden, mit deren Hilfe so getan wird, als ob wir mehr tun würden, als wir tun. Das ist etwas, was die Volksgruppen schon zu interpretieren wissen. Es gefällt den Betroffenen nicht, wenn von der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt wird, in dem


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