Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 113

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höhere Beträge stehen, als sie bei seriöser Betrachtungsweise der Volksgruppenförderung zukommen.

Auch das mußte der damalige Staatssekretär, der nunmehrige Bundesminister für Inneres, durchaus einräumen. Ich zitiere bewußt seine Worte, denn es hat mir imponiert. Er sagte: Das war unsensibel. Ich erwarte mir, daß im nächsten Bericht, in jenem über das Jahr 1996, solche Positionen nicht mehr aufscheinen. Wir haben das nicht notwendig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben es nicht notwendig, die Zahlen im Bereich der Volksgruppenförderung künstlich aufzublasen. Was von der Grundhaltung anzunehmen ist, das hat uns an und für sich so würde ich sagen die Zwischenrufphase deutlich gemacht. Es ist kein ernsthafter Wille vorhanden, Volksgruppenpolitik als etwas anderes aufzufassen als etwas, womit man sich schmücken kann. Ich finde, das ist nicht gut. Insbesondere Kollege Kiss ist schon wieder ungehalten. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Sie selbst sind in einer Lage, in der ich das nicht von Ihnen erwartet hätte. (Abg. Kiss: In welcher?) Ich meine einfach, Herr Kollege Kiss, Sie haben es nicht notwendig, den Anliegen der Volksgruppen in dieser Weise einen schlechten Dienst zu erweisen, indem Sie das, was ich über den Ausschuß berichtet habe, einfach nur bestreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es so war. (Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!)

Ich würde verstehen, daß Sie nervös sind, wenn ich den Anspruch erheben würde, daß diese Förderungsmittel zurückzuzahlen sind. Das habe ich aber gar nicht gesagt. Dann wären Sie vielleicht beweispflichtig. (Abg. Kiss: Sie haben davon keine Ahnung!) Aber ich bin der Meinung, daß das eine Frage der politischen Kultur ist. Aber im Sinne Ihrer politischen Kultur ist es eben korrekt, daß da "Partei" draufpickt, wenn "Republik" draufstehen sollte, und das sagt meiner Meinung nach mehr über die Staatsgesinnung Ihrer Fraktion aus als alles andere. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

18.31

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat kritisiert, daß der vorliegende Volksgruppenbericht nur ein dürres Zahlenwerk sei, das nichts über die wahre Befindlichkeit der Volksgruppen aussagt, und hat daraus drei Beispiele zur Untermauerung dieser seiner Feststellung herausgegriffen, wobei ich gleich sagen muß, daß ich in einer Sache durchaus mit dem Abgeordneten Kier übereinstimme, nämlich wenn er meint, daß zum Beispiel das Opferfürsorgegesetz in der Volksgruppenförderung nichts zu suchen hat.

Trotzdem täte man dem Bericht unrecht und würde man der Volksgruppenförderung unrecht tun, würde man das so zur Kenntnis nehmen, wie es der Abgeordnete Kier getan hat, weil tatsächlich der Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes wesentlich mehr über die Volksgruppenförderung aussagt. So ist beispielsweise dem Bericht zu entnehmen, daß im Jahre 1995 insgesamt 53 Millionen Schilling für Vereinsförderung ausgegeben wurden. Daraus kann man politische Schlüsse ziehen. Diese Förderung umfaßt Kulturvereine, Kirchen, wissenschaftliche Zentren, Musikschulen, Elternvereine, Sportverbände, Bibliotheken, Kulturzentren und anderes mehr. Wenn man diese Zahl mit jener des Jahres 1988 vergleicht, als für die gesamte Volksgruppenförderung 4,4 Millionen Schilling ausgegeben wurden, dann kann man feststellen, daß diese Förderung in diesem Zeitraum um insgesamt 1 200 Prozent angestiegen ist. Auch von 1994 auf 1995 ergibt sich eine stattliche Erhöhung der Ansätze von rund 39,8 Millionen Schilling auf 53 Millionen Schilling.

Neben dieser Volksgruppenförderung gibt es aufgrund des Volksgruppengesetzes eine Fülle weiterer Maßnahmen seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden. So fördert das


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