Bundeskanzleramt nach dem Presseförderungsgesetz die kroatische Presse mit insgesamt 375 000 S und die slowenische Presse mit insgesamt 967 000 S. Es fördert das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im Schulbereich Veranstaltungen, Lehrmittel und anderes mehr mit insgesamt 10 Millionen Schilling. Es fördert das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung slowenische Verlage, das "Offene Haus Oberwart" und so weiter auch mit rund 10 Millionen Schilling.
Es gibt auch zahlreiche Aufwendungen seitens der Länder. Allein der Mehraufwand im Bereich der Schulverwaltung aufgrund der Bestimmungen des Minderheitenschulgesetzes für Kärnten beträgt 83 Millionen Schilling. Man kann also nicht sagen, daß nichts getan würde.
Ich gebe allerdings zu, daß hinsichtlich der Befindlichkeit der Volksgruppen noch vieles verbesserungswürdig wäre. Ich konzediere, daß es im Bereich des Kindergartenwesens Defizite gibt. In erster Linie sind aber dafür die Gemeinden zuständig. Wenngleich das Bundeskanzleramt die Anstellung zweisprachiger Kindergärtnerinnen fördert, gibt es trotzdem noch viele Ressentiments vor Ort zu überwinden. In Kärnten gibt es fünf private und sieben öffentliche Kindergärten mit zweisprachigen Gruppen, im Burgenland gibt es in 25 Gemeinden zweisprachige Kindergärten für Kroaten beziehungsweise vier für Ungarn. Für die vorschulische zweisprachige Erziehung wären aber Fortschritte wünschenswert und für die Volksgruppen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen vorrangig.
Erfreulich ist das Ansteigen der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht in Kärnten. Wenngleich die Hälfte der angemeldeten Kinder überhaupt keine Slowenischkenntnisse mitbringt, gibt es dennoch eine deutlich veränderte positive Tendenz, was Zeichen eines insgesamt toleranteren Klimas in Kärnten ist.
Monieren möchte ich die mediale Versorgung der Volksgruppen durch den ORF, obzwar es viele Fortschritte gibt. Der ORF hat ein hervorragendes Programm: Das slowenische TV sendet wöchentlich eine halbe Stunde zu einer guten Zeit am Sonntag, und es gibt insgesamt 50 Minuten täglich Radio. Vor allem die Versorgung über das Radio ist eine wesentliche Grundlage für das Überleben einer Sprache, und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem kulturellen Auftrag ist die Sprache ethnischer Minderheiten eine große Bereicherung und daher sehr, sehr wichtig.
Aber es gibt in zahlreichen anderen europäischen Staaten eine ausgezeichnete, teilweise bessere mediale Versorgung der ethnischen Minderheiten. In Italien strahlt die RAI im Hörfunk Vollprogramme für die Südtiroler aus Bozen aus, für die Slowenen und für die Aostataler aus Triest aus. Slowenien zum Beispiel sendet für die italienische Volksgruppe sowohl im Hörfunk als auch im TV ein Vollprogramm aus Koper aus. In vielen anderen Staaten gibt es auch hervorragende Förderungen.
Der ORF hat mit Blue Danube einen hervorragenden multilingualen Sender beziehungsweise eine Frequenz. Ich könnte mir durchaus für den Alpen-Adria-Raum eine ähnliche Institution beziehungsweise eine ähnliche Frequenz vorstellen.
Herr Staatssekretär! Als ersten Punkt möchte ich folgendes urgieren: Es hat im vorigen Jahr einen einstimmigen Entschließungsantrag gegeben, in welchem gefordert wurde, die Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten dem Parlament zur Ratifikation zuzuleiten. Ich würde bitten, dies umgehend zu tun. Ich meine, daß wir nicht auf andere Staaten zu warten brauchen, sondern daß Österreich durchaus diese Rahmenkonvention bereits ratifizieren kann.
Zum zweiten möchte ich eine Novelle zum Volksgruppengesetz unter Einbindung aller relevanten Kräfte, die wünschenswert wäre, urgieren. Ich hoffe, daß es in diesem Punkt einen Konsens und ein gemeinsames Vorgehen auch innerhalb der Volksgruppen gibt. Ein Konsens wäre für ein neues Gesetz, für eine Volksgruppengesetznovelle unabdingbar, in der eine gesamtösterreichische repräsentative Konferenz der Volksgruppenbeiratsvorsitzenden, die gesetzlich legitimiert ist, zu grundsätzlichen Fragen, die alle oder mehrere Volksgruppen betreffen, Stellung zu