Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 111

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Das ist genau genommen bereits eine politische Bewertung, denn der Umstand, daß wir in diesem Haus keinen Volksgruppenbericht, sondern ausschließlich einen Bericht über die Volksgruppenförderung behandeln können, weil es einen echten Volksgruppenbericht nicht gibt, zeigt, daß wir die politische Auseinandersetzung mit den Fragestellungen, die sich mit der Volksgruppenproblematik verbinden lassen, offenbar scheuen. Sonst würden wir uns nicht auf die Förderung alleine beschränken, sondern auch den politischen Gehalt einer wohlverstandenen Volksgruppenpolitik mit diskutieren. Und das ist schade. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Bericht selbst sind aber auch ein paar nicht ganz unwichtige politische Bemerkungen zu machen. Er ist eine zahlenmäßige Darstellung dessen, was an finanziellen Mitteln geflossen ist. Er ist soweit auch recht übersichtlich, aber er ist zum Teil auch aufschlußreich.

Zum Beispiel zeigt sich, daß der Umstand, daß insbesondere die beiden Regierungsparteien gelegentlich ihre Volksgruppenarbeit auch dazu instrumentalisiert haben, daß sie parteinahe Volksgruppenorganisationen finanzieren, eine überschießende Tendenz bekommen kann. Wir haben auf Seite 5 des Volksgruppenberichts eine Position, die sich mit der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitik im Burgenland befaßt, von der ein Insider weiß, daß es sich um eine ÖVP-nahe Organisation handelt. Dazu ist in der Debatte im Ausschuß hervorgekommen, daß Förderungsmittel, die diesem Verein durchaus richtigerweise zugeflossen sind, für einzelne Aktionen, unter anderem auch für die Produktion einer Compact Disc mit Musik, verwendet wurden. Das ist sehr gut, aber leider ist auf der Compact Disc als Förderer die ÖVP aufgeschienen. Das ist etwas, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Abg. Kiss: Was erzählen Sie für einen Blödsinn?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Es geht um die Terminologie! Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Es ist in der Diskussion im Ausschuß hervorgekommen ... (Abg. Kiss: Worüber reden Sie?) Herr Kollege Kiss, bitte unterbrechen Sie mich nicht! Sie haben dann Gelegenheit, hier zu sprechen, und wenn das nicht richtig sein sollte, dann werden Sie das gerne sagen können. Ich berichte das, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Das ist dort unwidersprochen geblieben, und das war etwas, worüber wir diskutiert haben. Es wurde hervorgehoben, daß sich die Volksgruppenförderung der Bundesregierung am Ende einer langen Kette von Abläufen in die Förderung einer politischen Partei verwandelt hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ich meine, das ist deswegen hier anzumerken, weil das ein sorgloser Umgang sowohl mit den Volksgruppen als auch mit den Förderungsmitteln ist. Jetzt ist das geförderte Produkt im Zweifelsfall in Ordnung und die Förderungsabsicht erfüllt, aber die dahinterliegende Fehletikettierung damit ich mich so ausdrücke, daß das Kollegen Kiss nicht noch einmal reizt , die Fehletikettierung der Förderungsmittel ist nicht sympathisch.

Sie werden mir erlauben, Herr Kollege Kiss, daß ich sage, das ist mir nicht sympathisch, und es ist außerdem auch schade, daß Sie mit Zwischenrufen versuchen, mich niederzurufen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das finde ich schade, denn wer die Wahrheit fürchtet, muß sie durch Lärm überdecken. Es tut mir leid. (Abg. Kiss: Sie wissen leider gar nicht, wovon Sie reden!)

Dessenungeachtet sage ich Ihnen noch einmal: Es ist mir schon recht, daß der parteipolitisch zugeordneten Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitik im Burgenland Förderungsmittel zufließen. Dagegen wehre ich mich keine Sekunde, weil es der kroatischen Minderheit völlig unbenommen bleiben muß, in welcher Form, in welchen Vereinen und wie sie sich organisiert.


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