Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 121

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der Minderheiten ist der ÖVP ein Anliegen hoffentlich ist dies auch ein Anliegen der anderen, speziell der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

19.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Abgeordneter hat sich Herr Mag. Barmüller zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

19.06

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat bereits ausgeführt, daß der Bericht über die Förderungen, die den Volksgruppen in Österreich zuteil werden, sehr numerisch ist, daß ihm die politische Dimension fehlt. Der Antrag, den Frau Abgeordnete Ridi Steibl bereits angesprochen hat, ist einer jener Anträge, Frau Abgeordnete, die genau jene politische Dimension näher beleuchten sollen. (Abg. Steibl: Das ist nicht notwendig!) Daß es ein konkret steirisches Problem ist, ist nichts Schlechtes, wir beide sind uns darin doch einig.

Meine Damen und Herren! Entgegen dem, was Frau Abgeordnete Ridi Steibl interpretativ gesagt hat, war es in der Steiermark bisher so, daß, obwohl dort österreichische Staatsbürger mit slowenischer Muttersprache leben und die Steirische Landesregierung ein Anhörungsrecht in der Frage hat, ob österreichische Staatsbürger mit slowenischer Muttersprache mit Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat vertreten sein sollen oder nicht, die Landesregierung das bisher immer vehement abgelehnt hat.

Frau Abgeordnete Ridi Steibl! Es ist nicht so, wie Sie vermuten, daß bezüglich dieses Themas der populistische Weg gesucht wird. Ich gehe sogar darüber hinaus: Sie haben gesagt, daß, wenn ich die steirischen Abgeordneten ersuche, sie sollen das unterstützen, das doch zu offenkundig sei. Sie haben vollkommen recht. Ich habe diesen Antrag deshalb alleine gestellt und meine Fraktion auch darum gebeten, ihn alleine stellen zu können, damit er nicht im vorhinein als ein Parteiantrag klassifiziert wird.

Nicht nur die steirischen Abgeordneten sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie wollen, daß dieser Antrag behandelt wird, sondern alle Abgeordneten dieses Hauses sind aufgefordert, sich darüber eine Meinung zu bilden und aufzustehen oder sitzen zu bleiben, wenn es darum geht, daß die österreichischen Staatsbürger der Steiermark mit slowenischer Muttersprache mit Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat vertreten sein sollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete Steibl! Daß auch von den Regierungsparteien reagiert und ein entsprechender Antrag gestellt wurde, ebenfalls die steirischen Slowenen und den Volksgruppenbeirat betreffend, finde ich positiv. Es ist ein reaktiver Antrag Abgeordneter Kiss wird mir das zugestehen , denn es geht dabei nicht um CDs, die angeblich gesponsert worden sind, sondern darum und das ist der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anträgen (Abg. Kiss: So schauen sie auch aus!) , daß die Regierungsfraktionen die Bundesregierung oder den Bundeskanzler konkret aufrufen, zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit eine Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat eingerichtet werden kann. Es ist überhaupt keine Frage, daß dies möglich ist, wenn es die politische Mehrheit in diesem Lande, in diesem Hause, will. Über die Zeit der Prüfung sind wir aber längst hinaus.

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß von der Steirischen Landesregierung es sei darauf hingewiesen, daß bei den Landesregierungen ein Proporzsystem herrscht, wovon in der Steiermark die ÖVP als auch die SPÖ und die FPÖ betroffen sind bisher keine Bereitschaft bekundet wurde, sondern das Gegenteil davon gemacht wurde, den steirischen Slowenen oder den österreichischen Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache in der Steiermark ihre entsprechende Vertretung, die ihnen an sich nach dem Staatsvertrag zustünde, zukommen zu lassen.

Ich meine, daß Ihr Antrag deshalb zu kurz greift, weil Sie nur geprüft haben wollen. Natürlich ist das möglich, die Frage ist aber, ob wir die Vertretung einrichten, und nicht, ob wir prüfen sollen oder nicht. Die Liberalen stehen dafür, daß wir eine solche Vertretung einrichten, und wir wollen das nicht zu einer parteipolitischen Sache machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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