Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 122

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Meine Damen und Herren! Um diese Sache nicht zu zerreden, möchte ich noch einmal klar festhalten: Wir wollen nicht, daß nur geprüft wird. Frau Abgeordnete Ridi Steibl! Wir möchten, daß die österreichischen Staatsbürger mit slowenischer Muttersprache in der Steiermark in Zukunft mit Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat vertreten sind. Derzeit haben sie nur Beobachterstatus, das heißt, sie dürfen zuhören, aber sie dürfen nicht abstimmen.

Wir meinen, daß ihnen jene Rechte, die ihnen nach dem Staatsvertrag zustehen, auch wirklich gewährt werden sollten besser heute als morgen. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte.

19.10

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die Auseinandersetzung zwischen Frau Abgeordneter Stoisits und Herrn Abgeordneten Kiss aufmerksam verfolgt hat, konnte man nur schmunzeln, denn in gewissem Sinn hatten beide recht.

Natürlich gibt es eine Art Umwegrentabilität bei der Volksgruppenförderung. Geld aber hat kein Mascherl, das heißt, daß die Millionenbeträge oder viele Hunderttausende Schilling aus der Kasse der Republik in die Kassen von parteinahen Gruppierungen der ÖVP und der SPÖ fließen. Insofern hat Terezija Stoisits recht. Sie hat sich darüber aufgeregt.

Und der Pauli Kiss hat auch recht, wenn er da im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen hat, daß das nicht die ÖVP bekommt, und er hat inkludiert, daß es wahrscheinlich auch nicht die SPÖ bekommt. Beide Parteien treten in entsprechenden Verkleidungen auf. Auf Seite 3 des Förderungsberichtes steht das "Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden", das 625 000 S bekommt, und nur zwei Seiten weiter hinten, auf Seite 5, steht die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland" (der ÖVP) mit 850 000 S. (Abg. Kiss: Wo steht dort ein Wort über die ÖVP?)

Jetzt kannst du herauskommen und sagen, daß das auch nicht stimmt! Als du meiner Vor-Vorrednerin gesagt hast, daß das nicht die ÖVP sei, habe ich noch schmunzeln können. Wenn du jetzt wieder sagst, daß das nicht stimmt, dann wende dich vertrauensvoll an das Bundeskanzleramt und sage, sie hätten einen Druckfehler eingebaut. Es ist aber wirklich so! Es gibt die Umwegrentabilität, aber man tritt schamhafterweise nicht unter seinem richtigen Namen auf, sondern läßt für sich durch Gruppierungen die Hand aufhalten. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Kiss begibt sich in die Nähe des Rednerpults.)

Ich würde mich mit dem Thema lieber weniger befassen, weil man sich genieren muß. (Der Redner wendet sich an Abg. Kiss. ) Zeige mir deinen Zettel! Gib ihn her! Schlag Seite 5 auf! Nein, gib ihn mir gleich, ich mache das für dich! (Der Redner nimmt ein Schriftstück von Abg. Kiss . Abg. Kiss : Was steht da alles drauf?) Ich sage es dir gleich! Es ist die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland". Schüchtern und dezent kommt er heraus und fragt: Wo steht "ÖVP"? Nirgends! Es ist die ÖVP, es ist eine Gliederung der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Er wird tatsächlich berichtigen, daß auf Seite 5 eine Gruppierung von ÖVP-Kommunalpolitikern draufsteht, aber auf Seite 3 in der Klammer nicht "ÖVP" dabei steht. (Abg. Kiss: Das hast du


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