Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 125

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Volksgruppenförderung in Österreich hat in den letzten Jahren erfreulich stark zugenommen. Die Beträge, die den Volksgruppen zur Verfügung stehen, sind stark gestiegen. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, gibt es eine ganze Reihe von Organisationen und Vereinen, die Fördermittel bekommen und damit ihrem Auftrag gerecht werden können, das kulturelle Erbe ihrer Volksgruppe weiterzutragen, weiterzuentwickeln und zu pflegen.

Kollege Barmüller hat gesagt, daß das vor allem ein numerischer Bericht sei und die politische Dimension fehle. Ich würde das nicht so streng betrachten. Ich denke, daß dieser Bericht eine sehr interessante und wertvolle Aufstellung der Mittel bringt, die vor allem vom Bundeskanzleramt für die Volksgruppenförderung eingesetzt werden. Und es zeigt sich einfach auch aus der Aufgliederung und Aufzählung der Organisationen, wie breit die Palette ist und daß sehr unterschiedliche Organisationen für ihre politische und kulturelle gesellschaftliche Arbeit gefördert werden. Das scheint mir doch sehr, sehr wichtig zu sein.

Ich möchte mich als Wiener Abgeordnete auf die Volksgruppen konzentrieren, die in Wien vertreten sind. Und wenn ich mir die Fördermittel ansehe, die für die einzelnen Volksgruppen zur Verfügung stehen, so möchte ich feststellen, daß es sehr erfreulich ist, daß sich die Mittel für die tschechische Volksgruppe auf eine ganze Reihe von Organisationen aufgliedern. Es freut mich sehr, daß sich die tschechische Volksgruppe in den letzten Jahren konsolidiert hat, daß sie es nach einer Reihe von Problemen geschafft hat, den Volksgruppenbeirat zu konstituieren und daß sich das bestens bewährt und die Volksgruppe viel besser zur Geltung kommt und auch viel stärker gefördert wird als früher.

Der wichtigste Posten an Fördermitteln für die tschechische Volksgruppe stellt die Renovierung des Schulgebäudes der Komenský-Schule dar. Es wurden darüber hinaus auch namhafte Beträge für die Schule überhaupt, vor allem aber für den Elternverein gewährt. Ich freue mich darüber, ich halte es für ganz wichtig, daß diese Schule gefördert wird, eine Schule, die wirklich verankert ist in der Tradition Wiens, in der Generationen von Wiener Tschechen ausgebildet worden sind, die dort ihre Sprache behalten konnten und zugleich für das Leben in Wien qualifiziert wurden, und die in vielen Bereichen sehr Wichtiges für die Wiener Kultur, für die Wiener und für Wien insgesamt beigetragen haben und beitragen.

Ich habe dem Bericht entnommen, daß es innerhalb des tschechischen Beirats nach wie vor Organisationen gibt, die zumindest im Titel noch die Tschechen und die Slowaken führen, wie zum Beispiel der Kulturklub der Tschechen und Slowaken, die Vereinigung der Tschechen und Slowaken, der Minderheitsrat. Ich habe mich erkundigt, weil mich interessiert hat, ob das bedeutet, daß es noch eine Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Zusammenarbeit der beiden Volksgruppen in diesen Vereinen gibt. Es scheint dies aber nicht der Fall zu sein, was ich persönlich bedauere, denn ich merke, daß zwischen beiden Volksgruppen ein starkes Mißtrauen besteht, vor allem von seiten der slowakischen Volksgruppe, was sich historisch leicht erklären läßt. Aber ich bedaure trotzdem, daß es keine bessere Zusammenarbeit gibt.

Die slowakische Volksgruppe hat jetzt auch schon seit längerem einen eigenen Volksgruppenbeirat, und auch da bewährt sich das ganz ausgezeichnet. Ich habe heute die Gelegenheit gehabt, mit Vertretern der Volksgruppe zu sprechen und habe gefragt, ob sie einen Auftrag für mich haben, ob es irgend etwas gibt, was ich heute hier in dieser Debatte vorbringen soll. Sie haben gesagt, sie sind sehr zufrieden – ich glaube, sie sind manchmal ein bißchen zu zufrieden. Man soll durchaus als Minderheit eigene Forderungen aufstellen und nicht zu bescheiden sein. Sie haben aber jedenfalls gesagt, daß sie zufrieden sind, was sie sich aber sehr wünschen würden, ist, daß das Volksgruppengesetz möglichst bald novelliert wird.

Ein Wort auch zur Volksgruppe der Roma in Wien. Der Beirat ist 1995 konstituiert worden, und auch das hat sich zweifellos ganz positiv auf die Arbeit und auf die Möglichkeit der Vereine und Institutionen ausgewirkt. Der Kulturverein der österreichischen Roma hat seit kurzem ein eigenes Büro und ein Zentrum in Döbling, also in meinem Bezirk. Auch das ist etwas, was mich besonders freut.