Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 126

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Ich bin immer in Kontakt mit dem Vorsitzenden des Beirates, der zugleich der Vorsitzende des Kulturvereines ist, Rudolf Szarkösi, der sehr bekannt ist für seine engagierte Arbeit und der etwas tut, das, wie ich glaube, gerade bei der Volksgruppe der Roma sehr wichtig ist: Er versucht, den Widerstand und die Vorurteile gegen diese Volksgruppe abzubauen, er berichtet über das tragische Schicksal der Roma und Sinti während des Nationalsozialismus in Schulen, trägt in Volkshochschulen vor und diskutiert darüber. Ich glaube, daß es eine ganz wichtige Arbeit von Volksgruppenvertretern ist, für ihre Volksgruppe und auch für Verständnis und gegenseitiges Verständnis zu werben.

Die Erfassung der eigenen Geschichte und die Vermittlung dieser Geschichte ist für die Volksgruppen selbst, für ihr eigenes Selbstverständnis, aber auch für die anderen Teile der Bevölkerung, die sich mit diesen Fragen nicht so auseinandergesetzt haben, wichtig. Ich denke, daß dies das Wissen, aber auch das Verständnis gegenüber anderen Volksgruppen und Menschen fördert.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf den Gesetzesantrag auf Novellierung des Volksgruppengesetzes eingehen. Es hätte ja vor kurzem eine gemeinsame Besprechung der Volksgruppenbeiräte geben sollen. Diese Besprechung konnte aufgrund der Regierungsumbildung leider nicht stattfinden. Ich hoffe aber, daß das möglichst bald nachgeholt wird, denn der Antrag scheint mir doch in sehr hohem Maße geeignet zu sein, das Volksgruppengesetz zu verbessern und vor allem den Volksgruppenbeiräten mehr Bedeutung und Gewicht zu verleihen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch sagen, daß für die Sozialdemokraten in diesem Land die Arbeit für die Volksgruppen, die Unterstützung der Volksgruppen eine Verpflichtung ist, der wir gerne mit ganzem Herzen nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Kiss. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

19.31

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich seit Beginn dieser Diskussion, wie man eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung, die man im Schutze der Immunität aufstellt, zum wiederholten Male, wider besseres Wissen, anders nennen kann als eine glatte Lüge. (Abg. Dr. Ofner: Er beharrt auf seinem Verhalten!)

Und genau mit diesem Mittel wird hier im Hohen Haus von der Kollegin Stoisits agiert. Sie hat natürlich im Plenum nicht mehr wie im Verfassungsausschuß behauptet, daß eine CD, die die Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker herausgebracht hat, mit dem Wort "ÖVP" versehen sei oder von der ÖVP finanziert oder von der ÖVP herausgegeben worden sei. Das hat sie hier nicht mehr getan, aber es hat genügt, daß Kollege Kier seitens der Liberalen herauskommen ist und gesagt hat: Im Verfassungsausschuß ist hochgekommen das akzeptiere ich, das war eben die Kollegin Stoisits , daß es eine CD gibt, die unverschämterweise den Titel ÖVP im Impressum trägt.

Frau Kollegin Stoisits! Wider besseres Wissen behaupten Sie, daß die CD "CUJTE" das ist auch interessant, das heißt nichts anderes als: Hör zu!, hör zu, Kollegin Stoisits , aus Mitteln der Volksgruppenförderung finanziert sei, vom Bundeskanzleramt belegmäßig abgerechnet, vom Rechnungshof naturgemäß kontrolliert, mit dem Impressum ÖVP versehen sei.

Kollegin Stoisits! Das ist falsch. Das wurde zum wiederholten Male von Ihnen behauptet. Ich habe hier die Original-CD. Sie haben nie die CD vorgelegt, sondern nur in diese Richtung im Ausschuß argumentiert, ohne den Beweis zu führen. Ich beweise hier und jetzt, daß Sie bewußt gelogen haben, und ich stehe dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn dies, Frau Kollegin Stoisits, Ihr Mittel ist, um Volksgruppenpolitik in Österreich zu betreiben, dann sind Sie auf dem Holzweg. Gerade die Grünen, die doch permanent das Wort Toleranz, permanent das Wort Nächstenliebe oder welche schönen Dinge und Illusionen auch im


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