Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 127

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mer auf den Lippen führen, leben im Tagesbetrieb, leben in der Politik das Gegenteil dessen und argumentieren und agieren, wie es die größten Agitatoren zu üblen Zeiten nicht getan haben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Frau Kollegin Stoisits! Es gibt ja jemanden, der sich dann, wenn es wirklich darauf ankommt, auch entsprechend rächen kann: Es rächt sich der Wähler. Und es gibt ja ein schönes Indiz dafür, wie weit man mit Politik, wenn sie polemisch ist, wenn sie agitatorisch angelegt ist, wenn sie unter die Gürtellinie schlägt, kommt: das ist der Wähler, der burgenländische Wähler, der Wähler in den kroatischen Gemeinden des Burgenlandes. Die letzte Nationalratswahl 1995, die Landtagswahl 1996, die Europawahl 1996 haben einen schlüssigen Beweis gebracht. Die Grünen, insbesondere Sie mit Ihrer Argumentation, Frau Kollegin Stoisits, sind klassisch abgewählt worden, sind, um es in Ihrer Diktion zu sagen, eigentlich in den kroatischen Gemeinden des Burgenlandes ja nicht einmal mehr in Spurenelementen wahrnehmbar.

Sie, Frau Kollegin Stoisits, tragen Ihren Teil dazu bei, daß die Grünen zumindest im Burgenland so dastehen, nämlich nackt und bloß und ohne Stimmen. Bedienen Sie sich anderer Mittel, gehen Sie mit der Wahrheit korrekt um, seien Sie diejenige, die das tut, was ein aufrechter Parlamentarier tut, nämlich das zu sagen, was er beweisen kann, und nicht bewußt zu lügen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Feststellung: Jeder, der in diesem Haus sitzt, weiß, daß auf den Vorwurf "Lüge" als einen direkten persönlichen Vorwurf ein Ordnungsruf steht.

Herr Abgeordneter Kiss! Präsident Dr. Fischer hat Ihnen vorhin für den Begriff "Lüge" einen Ordnungsruf erteilt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Formulierung: "Sie haben bewußt gelogen".

Ich möchte aber hier schon an das Haus appellieren. Es weiß jeder Abgeordnete um die Sanktion für diese Ausdrucksweise. Manchmal habe ich das Gefühl, daß das geradezu sozusagen provoziert wird. Ich bitte wirklich, in Zukunft zu berücksichtigen, daß der Gebrauch des Wortes "Lüge" als direkter Vorwurf an jemanden in diesem Haus einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?) Herr Abgeordneter! Schauen Sie in den Kommentaren zur Geschäftsordnung nach, so werden Sie finden, daß das seit jeher so war.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Zweite Wortmeldung. Zur Verfügung stehende Redezeit: 7 Minuten. Bitte.

19.37

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts tatsächlich zu berichtigen beim Herrn Kollegen Kiss. Ich möchte Sie nur fragen, ob Herr Dipl.-Ing. Niki Berlakovich ÖVP-Landtagsabgeordneter ist? Ist er das ja oder nein? (Abg. Mag. Steindl: Na und?)

Er ist es, schreibt seinen Namen auf eine CD, die ausschließlich aus Volksgruppenfördermitteln produziert wurde, und schmückt sich mit Steuermitteln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Vorgangsweise, die ich aufs schärfste verurteile, und das ist eine Politik, die sich die Volksgruppenangehörigen nicht länger gefallen lassen werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Wenn Paul Kiss beleidigt ist, weil man ihn abgewählt hat als Volksgruppensprecher seiner Partei, dann ist das sein Problem. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie geben zu, bewußt die Unwahrheit gesagt zu haben!) Aber die Volksgruppen werden sehr wohl registrieren, daß er sich nicht mehr für ihre Anliegen interessiert, sondern nur mehr für meine Person, was mich freut. (Beifall bei den Grünen.)

19.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Dr. Ofner hat sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Sie haben eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten bekanntgegeben. Sie hätten noch eine Redezeit von 10 Minuten, Herr Abgeordneter. Bitte.


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