Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 128

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19.38

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiss hat es wirklich nicht leicht. Ich beneide ihn überhaupt nicht, denn er ist offenbar nach dem Motto unterwegs: Angriff ist die beste Verteidigung. Er soll uns einmal sagen, wer sich hinter der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland wirklich verbirgt. Sind das ausschließlich ÖVP-Kommunalpolitiker oder nicht, Paul Kiss? (Abg. Kiss: Nein! Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!) Na geh! Sag mir noch irgendeinen anderen, der da dabei ist.

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Was steht auf der CD noch drauf? Steht vielleicht auf der CD: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker in Burgenland? (Abg. Dr. Schwimmer: Darf ein Kroate kein ÖVPler sein?) Du redest laut, aber ich habe ein Mikrophon. Du hast es nicht leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt mit anderen Worten, die ÖVP-Vereinigung kassiert, sie tut so, als würde sie aus der eigenen Tasche, aus den Ersparnissen der Großmutter für die Volksgruppe etwas tun, und in Wahrheit sind es unser aller Steuergelder, die vom Bundeskanzleramt ausgeschüttet werden, und dann tun die Herren Niki Berlakovich und die Arbeitsgemeinschaft dieser ÖVP-Kommunalpolitiker so, als ob sie großzügig aus ihrem Erbteil die Volksgruppe bedenken würden. Du hast es nicht leicht, lieber Paul! (Beifall bei den Freiheitlichen, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

19.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung im Jahr 1995 (Zu III-58 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Posch, Steibl und Genossen betreffend steirische Slowenen und Volksgruppenbeirat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen worden. (E 44.)

Abgeordneter Mag. Barmüller hat einen Selbständigen Antrag betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe eingebracht, der nur eine Unterschrift trägt, nämlich die Unterschrift des Mag. Barmüller.

Dieser Antrag ist somit nicht genügend unterstützt.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, die dies also noch nicht durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. Die Unterstützungsfrage hat die Mehrheit gefunden. Die erforderliche zusätzliche Unterstützung ist gegeben. Der Antrag wird unverzüglich vervielfältigt und verteilt werden.


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